Apotheker kündigen "Protestfrühling" gegen Gesundheitsministerium an
Horst-Dieter Gertz
Apotheker kündigen "Protestfrühling" gegen Gesundheitsministerium an
Der Vorsitzende der deutschen Apothekerverbände hat gewarnt, dass die politische Flitterwochenphase für die Schwarz-Rote Koalition nun vorbei ist. Thomas Preis, der sich auf dem Zukunftskongress der öffentlichen Apotheken äußerte, kündigte Pläne für einen "Protestfrühling" an, um bessere Rahmenbedingungen in der Branche durchzusetzen. Gleichzeitig kritisierte er jüngste Vorschläge des Gesundheitsministeriums und forderte dringende Änderungen bei den Festbeträgen und Arbeitsbedingungen.
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Preis machte deutlich, dass die Apotheken konkrete Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag sehen müssten. Er betonte, dass die Umsetzung ohne Verzögerungen oder zusätzliche Auflagen erfolgen solle. Seine Frustration wuchs, als er darauf hinwies, dass Ärzte fast unmittelbar nach der Ablehnung von Gebührenerhöhungen für Apotheken durch Gesundheitsministerin Warken eine Gehaltserhöhung erhalten hätten.
Auf dem Kongress bezeichnete Preis Warken zwar als verlässliche Gesprächspartnerin, kritisierte jedoch ihre wiederholten Forderungen, dass Apotheken mehr Verantwortung übernehmen sollten – ohne ausreichende Unterstützung. Eine Erhöhung des Festbetrags auf 9,50 Euro sei keine Gefälligkeit, sondern eine Notwendigkeit, argumentierte er. Schließlich verhandele jeder andere Bereich des Gesundheitswesens jährliche Anpassungen.
Der von Preis geführte ABDA (Deutsche Apothekerverband) reichte über 40 Änderungsvorschläge zu Warkens Gesetzentwurf ein. Der Bundesrat fügte mehr als 30 weitere Punkte hinzu, doch das Gesundheitsministerium wies den Großteil zurück. Besonders inakzeptabel fand Preis die Idee von "Apotheken ohne Apotheker" und kündigte an, der ABDA werde jeden entsprechenden Vorstoß blockieren. Zudem kritisierte er Teile des Entwurfs, die an veraltete und undurchführbare Vorschläge von Warkens Vorgänger erinnerten.
Um den Druck zu erhöhen, rief Preis Ende Januar zu einem "Protestfrühling" auf. Die Kampagne soll eine öffentliche Petition umfassen sowie einen Aufruf an alle 16.000 Apotheken und ihre Mitarbeiter, sich dem Widerstand anzuschließen. Sein Ziel ist es, einen fairen Verhandlungsprozess mit jährlichen Gebührenanpassungen durchzusetzen, um die Aufrechterhaltung der Apothekenleistungen zu sichern.
Die Forderungen des ABDA konzentrieren sich auf eine Erhöhung der Festbeträge und jährliche Verhandlungen über faire Vergütungen. Preis schloss Kompromisse bei zentralen Punkten aus – etwa bei der Anwesenheit von Apothekern in jeder Apotheke. Mit geplanten Protesten und der Ablehnung der meisten Ministeriumsvorschläge bereitet sich die Branche auf einen längeren Kampf für grundlegende Veränderungen vor.
