Asylverfahrensberatung in Deutschland droht der komplette Finanzierungsstopp
Horst-Dieter Gertz
Asylverfahrensberatung in Deutschland droht der komplette Finanzierungsstopp
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung in Deutschland steht auf dem Spiel. Aktuelle Haushaltspläne sehen vor, die Finanzierung vieler Beratungsstellen, die Geflüchtete unterstützen, komplett zu streichen. Kritiker warnen, dass dies zu weiteren Verzögerungen in einem ohnehin schon überlasteten System führen und die Bearbeitungszeiten zusätzlich in die Länge ziehen könnte.
Bisher fördert die Bundesregierung im Rahmen von Paragraf 12a des Asylgesetzes unabhängige, neutrale und kostenlose Beratungsangebote für Asylsuchende. Die 2023 eingeführten Dienstleistungen bieten vertrauliche, auf den Einzelfall zugeschnittene Hilfestellung – mit dem Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und eine faire Behandlung zu gewährleisten.
Doch nun droht der geplante Haushalt, diese Unterstützung vollständig abzuschaffen. Der Schritt stößt bei Integrationsministerinnen und -ministern mehrerer Bundesländer auf scharfe Kritik. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Ihre Bedenken teilten Kolleginnen und Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die befürchten, dass die Kürzungen Fortschritte bei der Beschleunigung von Entscheidungen zunichtemachen würden.
Die Debatte fällt zusammen mit dem Treffen der Integrationsministerkonferenz in Essen, das heute in seine zweite Runde geht. Im Koalitionsvertrag zwischen der unionsgeführten Mitte-rechts-Parteien und der SPD war ursprünglich vereinbart worden, das Beratungsprogramm ohne festes Enddatum zu evaluieren. Nun wirft die drohende Streichung der Mittel jedoch Zweifel an dieser Zusage auf.
Sollten die Haushaltskürzungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten Asylsuchende den Zugang zu entscheidender Unterstützung während ihres Antragsverfahrens verlieren. Die Abschaffung dieser Dienstleistungen würde voraussichtlich zu längeren Bearbeitungszeiten und größerer Unsicherheit für die Betroffenen führen. Die Integrationsministerinnen und -minister haben deutlich gemacht, dass die Folgen das gesamte Asylverfahren belasten würden.
