Bergisch Gladbachs CDU ringt um Haushalt ohne AfD und mit weniger Grundsteuer
Christoph Döhn
Bergisch Gladbachs CDU ringt um Haushalt ohne AfD und mit weniger Grundsteuer
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase
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Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind in eine entscheidende Phase getreten, wobei der CDU-Vorsitzende Michael Metten die Verhandlungen als eine der "härtesten in der Kommunalpolitik" bezeichnete. Als stärkste Fraktion im Rat setzt die CDU ihre Prioritäten durch und schließt zugleich jede formelle Zusammenarbeit mit der AfD aus. Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten zentrale Vorhaben, darunter die Verkehrsplanung für das Zanders-Gelände sowie Kürzungen bei den geplanten Erhöhungen der Grundsteuer.
Metten betonte, die CDU verfüge über ein klares Wählermandat und wolle den Haushalt entsprechend gestalten. Die Partei strebt an, die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf lediglich 25 Punkte zu reduzieren – mit der Begründung, dass stärkere Anstiege die Bürger übermäßig belasten würden. Trotz knapper Finanzmittel will die CDU zudem Stellen für Bauaufsichtsbeamte und Fachkräfte in der Genehmigungsbehörde schaffen, Bereiche, die sie als unverzichtbar ansieht.
Die Verhandlungen bleiben komplex, da es keine regierende Koalition gibt. Metten bestätigte, die CDU werde zwar nicht mit der AfD abstimmen, suche aber für einzelne Vorlagen Mehrheiten. Selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen werde es jedoch keine weitergehende Zusammenarbeit oder ein formelles Bündnis geben.
Bei den Ausgaben nannte Metten mögliche Einsparungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Zudem forderte er strengere Kontrollen der Personalkosten, ohne jedoch konkrete Vergleiche mit anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zu ziehen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Verkehrsplanung für das Zanders-Areal, wobei die CDU eine Kombination aus öffentlichem Nahverkehr und individueller Anbindung anstrebt.
Als zentrale Finanzthemen hob Metten Schulen, Straßeninfrastruktur und die Entwicklung des Zanders-Geländes hervor. Trotz des angespannten Haushalts argumentierte er, dass gezielte Investitionen und Kostendämpfung die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen in Einklang bringen könnten.
Die Position der CDU bildet die Grundlage für die weiteren Debatten, während die Haushaltsberatungen andauern. Nun rücken die Anpassungen der Grundsteuer, die Personalkosten und Infrastrukturprojekte stärker in den Fokus des Rates. Eine endgültige Einigung wird von fallweiser Unterstützung abhängen – langfristige politische Allianzen sind nicht zu erwarten.
