Bundesländer verschärfen Abgaben für Windparks – Kommunen profitieren stärker als der Bund
Kristiane Dippel
Bundesländer verschärfen Abgaben für Windparks – Kommunen profitieren stärker als der Bund
Immer mehr deutsche Bundesländer führen eigene Gesetze zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Erneuerbare-Energien-Projekten ein. Diese Regelungen übersteigen oft den bundesweiten Satz von 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Nordrhein-Westfalen gehörte zu den ersten Ländern, die solche Vorschriften einführten – inklusive Strafen für Betreiber, die sich nicht daran halten.
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Nach Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können Betreiber freiwillig bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen zahlen. Viele Bundesländer haben diesen Betrag jedoch als verbindlichen Standard für Windenergieprojekte festgelegt, wenn auch nicht immer für Solaranlagen. Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate bestätigt, dass in Nordrhein-Westfalen nur Windparks zu diesen Zahlungen verpflichtet sind.
Für die Betreiber bedeutet dies einen erhöhten Verwaltungsaufwand – mit Risiken von Fehlberechnungen oder rechtlich unsicheren Verträgen. Matthias Karger, Geschäftsführer von Node Energy, warnt, dass Verzögerungen oder Fehler bei Anträgen weitere Komplikationen nach sich ziehen können. Sein Unternehmen bietet mit der Software opti.node eine Lösung für das Vertragsmanagement und die Abrechnung an, die derzeit in rund 2.800 Anlagen zum Einsatz kommt.
Erfüllen Betreiber die Ersatzbeteiligungspflichten nach Paragraf 8 des Bürgerenergiegesetzes nicht, müssen sie eine höhere Abgabe von 0,8 Cent pro Kilowattstunde entrichten. Node Energy berichtet, dass ähnliche Strafzahlungen fällig werden, wenn die kommunale Beteiligungsquote nicht erreicht wird.
Die neuen Landesgesetze erhöhen die finanziellen und administrativen Anforderungen an Energieerzeuger. Verpflichtende Zahlungen liegen nun häufig über der bundesweiten Richtlinie von 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen, was die Betreiber dazu zwingt, digitale Tools einzusetzen, um Genauigkeit und Effizienz zu gewährleisten.
