Bundesregierung beschleunigt Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente bis zum Sommer
Horst-Dieter Gertz
Bundesregierung beschleunigt Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente bis zum Sommer
Die deutsche Bundesregierung treibt umfangreiche Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege und Rente voran. Entwürfe für die geplanten Änderungen liegen bereits vor, und die Verantwortlichen streben an, bis zum Sommer die zentralen Punkte vorzustellen. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition Fortschritte macht.
Am Montag bestätigten die Gremien von CDU und CSU ihren Fahrplan: Die Reformrichtung soll vor der Sommerpause skizziert werden. Laumann bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt, auch wenn nicht alle Vorhaben bis dahin im Bundestag verabschiedet werden.
Die Rentenkommission wird voraussichtlich bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Parallel dazu plant die Regierung, in den kommenden Wochen die Kernpunkte der Gesundheits- und Pflegereformen zu präsentieren.
Laumann bleibt optimistisch, was den Zeitplan angeht. Er räumte ein, dass die vollständige gesetzliche Umsetzung länger dauern könnte, betonte jedoch, wie entscheidend es sei, vor der Pause klare Prioritäten zu setzen.
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Die Reformagenda der Koalition kommt voran – die Gesetzesentwürfe sind bereits ausgearbeitet. Zwar werden nicht alle Vorschläge noch vor dem Sommer in Kraft treten, doch die Regierung will ihre zentralen politischen Weichenstellungen bald festlegen. Der Bericht der Rentenkommission und die Gesundheitsreformen werden die nächsten Schritte prägen.
