CDU fordert Aufklärung nach umstrittene Beurlaubung des Solinger Dezernenten

CDU fordert Aufklärung nach umstrittene Beurlaubung des Solinger Dezernenten

Die Beurlaubung des Solinger Dezernenten für Rechtsangelegenheiten, Jan Welzel, hat eine heftige politische Kontroverse ausgelöst. Die CDU-Fraktion der Stadt fordert nun von der Bezirksregierung Düsseldorf Aufklärung und wirft ihr vor, ohne ausreichende Belege gehandelt zu haben. Die Parteiführung behauptet, der Schritt habe Welzels Ruf geschädigt und die Stadtverwaltung in Chaos gestürzt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bezirksregierung. In einem offenen Brief an Regierungspräsident Thomas Schürmann bezeichnete Voigt die Beurlaubung als "politische und persönliche Verwüstung", die den Rechtsstaat untergrabe. Er warf der Aufsichtsbehörde einen "gravierenden Vertrauensbruch" vor, da ein engagierter Beamter ohne stichhaltige Beweise seines Amtes enthoben worden sei.

Voigt stellte zudem Schürmanns fachliche und moralische Integrität infrage und argumentierte, dieser habe seine Fürsorgepflicht gegenüber einem öffentlichen Bediensteten vernachlässigt. Zwar hatte die CDU die Einschätzung der Bezirksregierung zunächst unterstützt, doch nun erklärt die Partei, das Vertrauen sei "tiefgreifend erschüttert".

Die Beurlaubung hinterließ in Solingen monatelang eine Lücke in der Führung eines Schlüsseldezernats, was die Stadtspitze und den neu gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm stark belastete. Die CDU pocht nun auf eine vollständige Überprüfung des Falls, einschließlich der Frage, ob Solingen Anspruch auf Schadensersatz hat. Die Partei verlangt zudem eine öffentliche Stellungnahme der Bezirksregierung und droht mit weiteren politischen oder rechtlichen Schritten, falls keine Antwort erfolge.

Stand 10. März 2026 liegen weder offizielle Stellungnahmen noch interne Ermittlungen oder rechtliche Schritte seitens der Düsseldorfer Bezirksregierung vor. Die Stadt Solingen bestätigte, keine weiteren Informationen von der Bezirksregierung oder dem Gericht zu haben.

Zu den Forderungen der CDU gehören eine umfassende Erklärung Schürmanns sowie die Prüfung möglicher Schäden. Die Partei besteht darauf, dass die Beurlaubung politisch motiviert und nicht auf einer neutralen Aufsicht basierte. Ohne Reaktion behält sie sich weitere rechtliche oder politische Maßnahmen vor.