CDU Solingen fordert schärfere Gesetze und mehr Kompetenzen für Ordnungsämter
Horst-Dieter Gertz
CDU Solingen fordert schärfere Gesetze und mehr Kompetenzen für Ordnungsämter
Die Solinger CDU hat ihre Forderungen für anstehende Gesetzesänderungen vorgelegt, die sich auf lokale Ordnungsbehörden auswirken sollen. Die Partei betont, dass schärfere Gesetze notwendig seien, um den wachsenden Herausforderungen in den Städten zu begegnen. Gleichzeitig wird darauf gedrängt, dass neue Regelungen in der Praxis für die Kommunen funktionsfähig sein müssen.
Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat, wies auf die zunehmenden Schwierigkeiten hin, mit denen Ordnungsämter konfrontiert sind. Er bezeichnete ihre Arbeit als unverzichtbar, doch oft durch schwer nachweisbare Verstöße unterlaufen, die sich häufig auflösen, bevor die Behörden eingreifen können.
Die CDU schlägt vor, den Ordnungsbehörden klarere rechtliche Befugnisse und bessere Arbeitsmittel an die Hand zu geben. Moderne Technologie wie Videoüberwachung soll gezielt in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden – stets unter strengen Datenschutzauflagen. Als Vorbild dient Gouda in den Niederlanden, wo ein umfangreiches Kamerasystem bereits zur Kriminalprävention eingeführt wurde.
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Personelle Ausstattung und der Schutz der Mitarbeiter stehen ebenfalls im Fokus. Die CDU fordert mehr Personal für die Ordnungsdienste sowie bessere Sicherheitsvorkehrungen für Beamte in Konfliktsituationen. Vandalismus, Vermüllung und illegale Müllentsorgung hätten zugenommen und belasteten die Städte zusätzlich, so die Partei.
Die Christdemokraten bestehen darauf, dass neue Gesetze den praktischen Bedürfnissen Rechnung tragen müssen. Ohne die Einbindung der Kommunen drohe die Reform, den Arbeitsalltag vor Ort nicht zu verbessern. Technische Hilfsmittel wie Überwachung müssten verhältnismäßig und rechtssicher eingesetzt werden – als Balance zwischen Prävention und Privatsphäre.
Voigt betonte, dass öffentliche Sicherheit direkt die Lebensqualität beeinflusse. Die CDU strebt eine konsequentere Ahndung von Fehlverhalten an, kombiniert mit verstärkter Präventionsarbeit in Problemvierteln. Ziel sei ein rechtlicher Rahmen, der sowohl Durchsetzung als auch Bürgerbeteiligung fördere.
Die Vorschläge der CDU fließen nun in die weiteren Beratungen zum neuen Gesetz ein. Bei einer Umsetzung könnten lokale Behörden mehr Kompetenzen und Ressourcen erhalten, um ordnungsrechtliche Aufgaben zu bewältigen. Die Partei bleibt darauf fokussiert, dass die Regelungen für Städte wie Solingen praxistauglich bleiben – bei gleichzeitiger Wahrung rechtlicher und datenschutzrechtlicher Standards.
