CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Eigentümer geplant
Kristiane Dippel
CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Eigentümer geplant
Solingens CDU legt Plan zur Anpassung der Grundsteuersätze vor
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Die Solinger CDU hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer in der Stadt eingebracht. Das Ziel: die Belastung für Bürger verringern, ohne die städtischen Finanzen zu gefährden. Ein zentraler Punkt ist die Einführung unterschiedlicher Sätze für Wohnimmobilien und Gewerbeobjekte.
Die Partei drängt den Stadtrat, die neuen Sätze noch vor Jahresende zu prüfen und zu beschließen. Falls der Plan angenommen wird, würden die Anpassungen parallel zu einer laufenden Reform in Kraft treten, die die Wohnkosten bereits erhöht hat.
Der CDU-Antrag sieht zwei Hauptänderungen vor: Erstens sollen Wohn- und Nichtwohngebäude künftig getrennt bewertet werden – was für Häuser niedrigere Steuern als für Läden oder Büros bedeuten würde. Zweitens schlägt die Partei vor, künftige Erhöhungen der Grundsteuerklassen A und B an die Inflation zu koppeln, sie jedoch auf maximal drei Prozent zu begrenzen.
Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert, dass das aktuelle System Haushalte übermäßig belaste. Die Reform solle Mieter und Eigentümer entlasten. Unterstützung kommt von Dirk Errestink, dem neuen CDU-Sprecher im Finanzausschuss, der den Plan als fairen Kompromiss zwischen Bürgerentlastung und Haushaltsstabilität bezeichnet.
Derzeit liegt der Grundsteuerhebesatz in Solingen bei 623 Prozent. Durch Reformen der vergangenen fünf Jahre sind die Kosten für Eigentümer bereits gestiegen – obwohl die Bodenwerte vor Ort stagnierten. So blieb der Bodenrichtwert zwischen 2024 und 2025 bei 298 Euro pro Quadratmeter unverändert.
Die CDU hat den Stadtrat aufgefordert, eine aktualisierte Satzung mit haushaltsneutralen Sätzen auszuarbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt keine Einnahmen verliert, während gleichzeitig die Belastung für Bürger sinkt. Eine endgültige Entscheidung wird bis Jahresende erwartet.
Bei Annahme würden die neuen Sätze 2025 in Kraft treten. Haus- und Wohnungseigentümer in Solingen könnten dann mit niedrigeren Grundsteuerbescheiden rechnen, während Unternehmen unterschiedliche Abgaben zahlen müssten. Die Landesregierung hat den Kommunen bereits die Möglichkeit eingeräumt, differenzierte Sätze festzulegen – und ebnet damit den Weg für Solingens Vorhaben.
