CDU-Spaltung droht: Rücktrittsdrohungen wegen möglicher AfD-Kooperation
Horst-Dieter Gertz
CDU-Spaltung droht: Rücktrittsdrohungen wegen möglicher AfD-Kooperation
In der CDU wachsen die Spannungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Mehrere hochrangige Vertreter warnen vor schweren Folgen, sollte die Partei ihre ablehnende Haltung aufweichen. Die Debatte verschärft sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, erklärte, er werde zurücktreten, falls die CDU eine Koalition mit der AfD eingehe oder eng mit ihr zusammenarbeite. Die Werte der AfD stünden im grundsätzlichen Widerspruch zu denen der Union, betonte er. Laumann lehnte es zudem ab, die langjährige „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch eine Politik roter Linien zu ersetzen.
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Herbert Reul, Innenminister des Landes, bezeichnete die AfD als die „größte Gefahr für die Demokratie“. Er kündigte an, die CDU zu verlassen, sollte sie ihre Ablehnung der Partei abschwächen. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, schloss sich dieser Haltung an und warnte, dass jede Annäherung an die AfD die Union spalten werde.
Dennis Thering, CDU-Landeschef in Hamburg, sagte massive Umbrüche voraus, falls die Partei nach den bevorstehenden Wahlen mit der AfD kooperiere. Laumann rief die CDU zudem dazu auf, nicht auf Anträge zu verzichten, nur weil die AfD sie möglicherweise unterstützen könnte. Als Beispiele nannte er Thüringen und Sachsen, wo demokratische Kräfte die AfD erfolgreich in der Opposition gehalten hätten.
Die CDU steht unter wachsendem internen Druck, ihre Distanz zur AfD aufrechtzuerhalten. Führende Mitglieder haben klar gemacht, dass sie lieber zurücktreten würden, als eine Kursänderung der Partei mitzutragen. Die Entscheidung könnte die weitere Ausrichtung der Union in den kommenden Monaten prägen.
