Datenschutz-Beauftragte warnt vor Abschaffung ihrer kritischen Behörde für Menschenrechte
Christoph Döhn
Datenschutz-Beauftragte warnt vor Abschaffung ihrer kritischen Behörde für Menschenrechte
Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Nordrhein-Westfalen, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, ihr Amt als Behörde für den Schutz von Menschenrechten und Datenschutz abzuschaffen. Sie argumentiert, dass ein solcher Schritt das öffentliche Vertrauen in den Staat untergraben und rechtliche Schutzmechanismen für die Menschenrechte schwächen würde.
Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs von Bürgerbeschwerden über Datenschutzverstöße. Allein im Jahr 2025 stiegen die gemeldeten Fälle im Vergleich zum Vorjahr um über 60 Prozent an.
Zwischen 2018 und 2022 nahmen die Beschwerden bei Gayks Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit kontinuierlich zu – von 4.389 auf 11.248. Der Aufwärtstrend hielt an: 2024 wurden 12.000 Anfragen registriert, 2025 bereits mehr als 18.000. Viele dieser Fälle betrafen Bürger, die konkrete Verletzungen ihrer Datenschutzrechte meldeten.
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Gayk kritisiert jüngste Gesetze zum Verfassungsschutz und zu Polizeibefugnissen. Ihrer Ansicht nach wurden diese unter dem irreführenden Vorwand verabschiedet, Datenschutz behindere Sicherheitsmaßnahmen. Stattdessen betont sie, dass verhältnismäßige Strafverfolgung und klare rechtliche Grenzen essenziell sind, um den Rechtsstaat zu wahren und die Menschenrechte zu schützen.
Ihre Behörde spielt eine zentrale Rolle bei der Schlichtung von Streitfällen, der Beratung zu Datenverarbeitung und der Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte. Gayk unterstreicht, dass präzise gesetzliche Regelungen notwendig sind, um das Handeln von Sicherheitsbehörden zu steuern und die Menschenrechte zu schützen. Ohne diese drohe, so ihre Warnung, ein weiterer Vertrauensverlust der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen.
Gayks Position unterstreicht die wachsende Bedeutung einer unabhängigen Behörde für Datenschutz und Menschenrechte. Der starke Anstieg der Beschwerden deutet darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend um ihre Menschenrechte und Datenschutzrechte besorgt sind. Ihre Behörde bleibt eine wichtige Anlaufstelle für alle, die Rechtssicherheit und Rechenschaftspflicht einfordern.
