Dortmund kämpft vor Bundesgericht um umstrittene Hochhaus-Räumung von 2017
Nina Pohl
Dortmund kämpft vor Bundesgericht um umstrittene Hochhaus-Räumung von 2017
Dortmund geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Räumung eines Hochhaus-Wohnkomplexes in Dortmund im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärte. Die Stadt hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Berufung eingelegt, um zu verhindern, dass das Urteil vom November 2025 rechtskräftig wird. Scheitert der Vorstoß, könnten Millionenbeträge an Entschädigungsforderungen auf die Stadt Dortmund zukommen.
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Im November 2025 hatte der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster die Räumung als unverhältnismäßig und rechtswidrig eingestuft. Zudem lehnte das Gericht einen Zulassungsantrag der Stadt Dortmund für die Revision ab – woraufhin Dortmunds Juristen nun weitere rechtliche Schritte einleiteten.
Die Berufung wurde von der Dortmunder Feuerwehr und der Rechtsabteilung der Stadt Dortmund eingereicht. Bis zum 26. Januar 2026 müssen sie dem Leipziger Gericht detaillierte Revisionsgründe vorlegen. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte der ehemalige Eigentümer des Komplexes Ansprüche auf entgangene Mieteinnahmen über mehrere Jahre geltend machen. Der Bundesverband der Fluglotsen (BBF), Kläger in dem Verfahren, hat bereits einen Revisionsantrag beim Bundesverwaltungsgericht gestellt.
Der anhaltende Rechtsstreit birgt für Dortmund das Risiko erheblicher finanzieller Belastungen. Ein endgültiges Urteil zuungunsten der Stadt Dortmund würde sie zur Zahlung von Millionen an Entschädigungen verpflichten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird zeigen, ob die Räumung von 2017 in Dortmund weiter rechtlich umstritten bleibt.
