EU-Kommission lockert Emissionshandel: Chemieindustrie setzt sich mit Kompromissen durch
Christoph Döhn
EU-Kommission lockert Emissionshandel: Chemieindustrie setzt sich mit Kompromissen durch
EU-Kommission stellt Reformvorschläge für den Emissionshandel vor
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelsystems (EU-ETS) vorlegen. Die Änderungen folgen monatelangen Debatten, wobei die chemische Industrie nun eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der neuen Regeln spielt. Frühere Forderungen nach radikalen Reformen – oder gar einer Abschaffung des Systems – sind einer flexibleren Herangehensweise gewichen.
Anfang November revidierte Evonik-Chef Christian Kullmann seine Position zum ETS. Zunächst hatte er entweder die Abschaffung des Systems oder tiefgreifende Reformen gefordert. Nach Gesprächen mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese einigten sich beide jedoch auf eine Reihe von Anpassungen, darunter Änderungen am Marktstabilitätsreservemechanismus (MSR), eine Senkung des linearen Reduktionsfaktors von 4,4 auf 3,4 Prozent sowie die Einbeziehung negativer Emissionen und von Zertifikaten aus Drittländern.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Handelsblatt warben sie für pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse. Die Reaktion der Kommission blieb nicht aus: Ihre jüngsten Vorschläge zeigen nun mehr Flexibilität für Branchen wie die Chemieindustrie.
Den neuen Plänen zufolge wird die EU die Streichung von Zertifikaten im MSR dauerhaft aufheben. Zudem soll ein "realistischerer" Preispfad für ETS-Zertifikate eingeführt und eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung über 2034 hinaus für bestimmte Sektoren geprüft werden. Darüber hinaus will die Kommission die Überprüfungszyklen beschleunigen, um Preisschwankungen zu verringern – weg von starren Fristen hin zu einem anpassungsfähigeren System.
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Besonders die chemische Industrie profitiert von angepassten Benchmarks und verlängerten kostenlosen Zuteilungen. Die Änderungen markieren einen deutlichen Wandel von früheren, strengeren Reformplänen hin zu einem industriefreundlicheren Rahmenwerk.
Die überarbeiteten ETS-Reformen der Kommission umfassen nun Maßnahmen zur Preisstabilisierung, die Verlängerung kostenloser Zuteilungen für bestimmte Branchen und flexiblere Überprüfungsverfahren. Diese Anpassungen erfolgen in direkter Abstimmung mit Vertretern der Chemieindustrie und Abgeordneten. Die endgültigen Vorschläge, die am Mittwoch präsentiert werden, sollen Umweltziele mit industriellen Belangen in Einklang bringen.
