Europas Industrie warnt vor Klimapolitik: EU-Emissionshandel gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Kristiane Dippel
Europas Industrie warnt vor Klimapolitik: EU-Emissionshandel gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Mehr als drei Dutzend große europäische Industrieunternehmen haben in einem Schreiben an die EU-Spitze vor ernsten Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewarnt. Die Unternehmen argumentieren, dass die aktuellen Klimapolitikmaßnahmen – darunter das Emissionshandelssystem (EU-ETS) – der europäischen Wirtschaft schadeten. Sie fordern dringendes Handeln noch vor der nächsten Reform des Systems.
Das EU-Emissionshandelssystem verpflichtet Industrieanlagen, Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen zu erwerben. Da diese Zertifikate mit der Zeit knapper werden, steigen die Kosten für Unternehmen, die ihre Emissionen nicht schnell genug reduzieren. Die Einnahmen aus dem System fließen in Klimaprojekte, etwa den Ausbau von Wasserstoffnetzen für die Industrie.
In dem an den EU-Ratspräsidenten António Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides gerichteten Schreiben heißt es, Europa handle allein mit der raschen Erhöhung der CO₂-Kosten. Das System entspreche nicht mehr den globalen Realitäten, so die Kritik. Zudem fehle es an notwendiger Infrastruktur für Strom, Wasserstoff sowie den Transport und die Speicherung von CO₂ – allesamt entscheidend für die industrielle Transformation.
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Die EU hat mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein Instrument eingeführt, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, indem klimaschädliche Importe besteuert werden. Gleichzeitig sieht das „Fit-for-55“-Klimapaket jedoch schrittweise das Ende kostenloser Emissionszertifikate vor. Unter den Unterzeichnern – darunter ArcelorMittal, BP, BASF und ThyssenKrupp – wächst die Forderung, die steigenden Kosten zu stoppen, um die industrielle Basis Europas zu schützen.
Die Unternehmen verlangen, dass die anstehende Reform des Emissionshandels weitere Schäden für die Industrie verhindert. Ohne bessere Infrastruktur und angepasste Politiken werde der europäische Industriesektor vor wachsende Herausforderungen gestellt, warnen sie. Der Brief betont die Notwendigkeit ausbalancierter Klimamaßnahmen, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Ziele unterstützen.
