FDP-Chefkandidat Höne attackiert Kanzler Merz: "Wirtschaftspolitik ist gescheitert"
Horst-Dieter Gertz
FDP-Chefkandidat Höne attackiert Kanzler Merz: "Wirtschaftspolitik ist gescheitert"
Zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition hat Henning Höne Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen warf dem CDU-Chef vor, sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien abzuwenden. Gleichzeitig kündigte Höne an, bei dem anstehenden Bundesparteitag Ende Mai für den FDP-Vorsitz zu kandidieren.
Höne wirft Kanzler Merz vor, seine wirtschaftlichen Versprechen nicht eingelöst zu haben. Stattdessen nähere sich die Regierung mit ihrer Politik zunehmend den Positionen der Sozialdemokraten an, so der Vorwurf. Merz’ erstes Amtsjahr bezeichnete er als schwach und forderte von der Koalition mehr Selbstkritik.
Der FDP-Politiker benannte die wirtschaftliche Schwächephase als die drängendste Herausforderung des Landes. Zudem verwies er darauf, dass die Zustimmungswerte der aktuellen Regierung bereits jetzt unter denen der Vorgänger-Ampelkoalition am Ende ihrer Amtszeit lägen.
Über die Kritik hinaus forderte Höne eine zügigere Umsetzung lang blockierter Reformen. Verzögerungen und die Vernachlässigung geplanter Veränderungen verschärften die Probleme des Landes weiter, warnte er.
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Hönes Bewerbung um den Parteivorsitz fällt in eine Phase, in der er innerhalb der FDP eine stärkere Ausrichtung auf marktwirtschaftliche Prinzipien vorantreibt. Seine Kritik an der Regierung Merz spiegelt eine breitere Unzufriedenheit mit dem Kurs der Koalition wider. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai wird sich entscheiden, ob er eine Führungsrolle auf Bundesebene übernimmt.
