Gericht gibt Edeka Recht: Längere Zahlungsfristen für Milchprodukte sind zulässig
Kristiane Dippel
Gericht gibt Edeka Recht: Längere Zahlungsfristen für Milchprodukte sind zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Streit über Zahlungsbedingungen zwischen dem Handelskonzern Edeka und dem Milchlieferanten Arla Foods zugunsten von Edeka entschieden. Das Gericht urteilte, dass längere Zahlungsfristen für Milchprodukte nicht gegen das Agrarhandelsrecht verstoßen. Damit wurde ein Verbot des Bundesamts für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) aus dem Oktober 2024 aufgehoben.
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Auslöser des Verfahrens waren Hinweise an das BLE im Jahr 2023 zu den Zahlungskonditionen von Edeka. Der Händler hatte mit einem Milchlieferanten für leicht verderbliche Milch- und Sahneprodukte, die 2021, 2022 und 2024 geliefert wurden, Zahlungsfristen von über 49 Tagen vereinbart. Nach dem Agrar- und Lebensmittelhandelsgesetz (AgrarOLkG) müssen Händler solche Lieferungen in der Regel innerhalb von 30 Tagen begleichen – abhängig von Unternehmensgröße und Umsatz.
Das BLE hatte die verlängerten Fristen als unzulässig eingestuft und ein Verbot verhängt. Das Düsseldorfer Gericht stellte jedoch fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, indem es unabhängige Einzelhändler in die Bewertung einbezog. Dieser Fehler führte zu einer Überschätzung der finanziellen Dimensionen des Konzerns.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Urteil und betonte, es bestätige die Rechtmäßigkeit des Handelns der Händler. Gleichzeitig kritisierte der HDE das BLE dafür, wiederholt rechtliche Grenzen bei der Durchsetzung zu überschreiten. Der Verband forderte mehr Zurückhaltung und warnte, dass überzogene Rechtsauslegungen Verbraucher belasten könnten.
Da keine Berufung möglich ist, bleibt dem BLE nur die Option, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.
Mit dem Urteil darf Edeka seine Zahlungsvereinbarungen mit Arla Foods fortsetzen. Die Entscheidung unterstreicht zudem, wie wichtig präzise finanzielle Bewertungen in regulatorischen Verfahren sind. Zwar könnte das BLE weitere rechtliche Schritte einleiten, doch sind seine Handlungsmöglichkeiten begrenzt.
