Gericht kippt Veranstaltungsverbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund darf stattfinden

Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Veranstaltungsverbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund darf stattfinden

Eine geplante Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Stadtratsfraktion wird stattfinden, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede halten sollte, war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) untersagt worden. Ein Eilantrag der Partei ebnete nun den Weg für die Zusammenkunft im Rathaus.

Der Streit begann, als die Dortmunder Verwaltung die AfD-Veranstaltung wegen Höckes Beteiligung als "unzulässig" einstufte. Kalouti begründete dies damit, dass die Anwesenheit des Politikers demokratische Werte und die öffentliche Ordnung untergraben würde. Die AfD reagierte mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die Richter entschieden zugunsten der Partei und stellten fest, dass das Verbot rechtlich nicht haltbar sei. Sie verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen in demselben Gebäude bereits Gastredner ohne Einschränkungen empfangen hätten. Mit dieser Entscheidung kann der Empfang mit 280 geladenen Gästen wie geplant stattfinden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Höckes Auftritte auf juristischen Widerstand stoßen. In Bayern hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München kürzlich Verbote für seine Wahlkampfveranstaltungen in Allgäu und Oberfranken aufgehoben. Auch dort durfte die AfD die Veranstaltungen nachträglich durchführen, nachdem lokale Behörden sie zunächst untersagt hatten.

Das Urteil zwingt Dortmund nun, den AfD-Empfang im Rathaus zuzulassen. Höcke wird wie vorgesehen seine Rede halten. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für die Behandlung ähnlicher Fälle in Zukunft sein.