Grundsteuer-Urteil erschüttert Solinger Politik – CDU fordert Besonnenheit trotz Rechtswidrigkeit

Grundsteuer-Urteil erschüttert Solinger Politik – CDU fordert Besonnenheit trotz Rechtswidrigkeit

Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Gelassenheit auf

Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer für nichtwohnliche Immobilien innerhalb ihrer Gemeindegebiete verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht sorgt in der Solinger Politik für Wirbel.

Ein aktuelles Gerichtsurteil zur Grundsteuer hat in Solingen eine politische Debatte ausgelöst. Das am 4. Dezember 2025 verkündete Urteil erklärte die höheren Steuersätze für Gewerbeimmobilien in mehreren Städten für unzulässig. Lokale Politiker überlegen nun, wie es weitergeht – während die Spannungen über die Konsequenzen steigen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, dass die Grundsteuerbescheide in Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen ungerecht seien. Die Städte hatten für nichtwohnliche Immobilien höhere Sätze angesetzt, was das Gericht als Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz bei der Besteuerung wertete.

Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus. Die Freien Demokraten (FDP) begrüßten die Entscheidung und bezeichneten sie als klare Lösung des langjährigen Streits über differenzierte Bewertungssätze. Gleichzeitig riefen die CDU-Finanzexperten Carsten Becker und Dirk Errestink in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Ruhe auf. „Wir dürfen uns von dieser Unsicherheit nicht anstecken lassen – wir müssen unseren Kurs halten“, betonten sie.

Becker, der an der Ausarbeitung des CDU-Vorschlags für differenzierte Sätze mitgewirkt hatte, unterstrich, dass seine Partei das Prinzip weiterhin unterstütze. Auch die CDU-Fraktion verteidigte das Recht des Landesgesetzgebers, unterschiedliche Sätze zuzulassen. Man wolle das Thema nun in den Vorständen und der gesamten Fraktion beraten.

Dirk Errestink, finanzpolitischer Sprecher der CDU, wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Es bestünden weiterhin Möglichkeiten zur Berufung, sodass weitere juristische Schritte denkbar seien. Bisher hat keine politische Gruppe in Solingen Steueränderungen für 2027 vorgeschlagen – die Lage bleibt unklar.

Das Urteil des Gerichts lässt die Solinger Parteien nun ihre Optionen abwägen. Während die FDP darin einen Schritt hin zu mehr Klarheit sieht, hält die CDU theoretisch an differenzierten Sätzen fest. Unmittelbare Steueranpassungen sind vorerst nicht geplant, doch weitere Diskussionen – und mögliche Rechtsmittel – stehen bevor.