Grüne reformieren Parteistrukturen – doch die Basis wehrt sich gegen weniger Mitsprache
Kristiane Dippel
Grüne reformieren Parteistrukturen – doch die Basis wehrt sich gegen weniger Mitsprache
Die Grünen planen tiefgreifende Änderungen ihrer internen Regeln. Die vorgeschlagene Reform soll die Parteistrukturen modernisieren – mit strengeren Hürden für Mitgliederanträge und neuen Entscheidungsformaten. Doch die Pläne stoßen bereits auf Widerstand bei Aktivist:innen, die eine Schwächung der Basis fürchten.
Die Partei, die derzeit rund 130.000 Mitglieder zählt, argumentiert, die Änderungen würden Prozesse effizienter gestalten, ohne die Demokratie zu gefährden. Kritiker:innen, darunter langjährige Mitglieder, warnen jedoch, dass höhere Hürden die Stimme der einfachen Unterstützer:innen marginalisieren könnten.
Die Debatte um die innere Demokratie ist für die Grünen nicht neu. 2002 stimmte eine Mitgliederabstimmung mit großer Mehrheit – 66,89 Prozent – für eine Lockerung der Trennung zwischen Parteiamt und parlamentarischer Funktion. Hans-Christian Ströbele, Mitbegründer und Verteidiger der alten Regel, gab damals seine Niederlage zu. Ströbele, der vor über drei Jahren starb, hatte sich vehement gegen die Aufweichung der strikten Trennung ausgesprochen.
Nun will die Führung noch weiter gehen. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die Hürde für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen von der aktuellen Marke auf 180 Unterschriften anzuheben. Die Grünen betonen, es gehe nicht um eine Schwächung der Basisdemokratie, sondern darum, sie vor Überlastung angesichts wachsender Mitgliederzahlen zu bewahren. Eine weitere geplante Reform soll "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerräten einführen, um Unterstützer:innen eine strukturierte Mitgestaltung der Politik zu ermöglichen.
Die Unabhängige Grüne Linke, eine Strömung ohne formale Führungsrollen, hat in der Vergangenheit bereits erfolgreich Politik zu Themen wie dem Lieferkettengesetz, Glyphosat-Verbot und Klimageld vorangetrieben. Ihr Einfluss zeigt, wie auch kleinere Gruppen Entscheidungen mitprägen können. Gleichzeitig könnte die Position des politischen Geschäftsführers zur Generalsekretär:in aufgewertet werden, während die Befugnisse des Parteirats ausgeweitet werden könnten.
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Doch nicht alle sind überzeugt. Der langjährige Aktivist Thomas Griesehop droht mit Austritt, falls die Basisdemokratie ausgehöhlt werde. Seine Warnung unterstreicht die Spannung zwischen Modernisierung und dem Erhalt der traditionell offenen Strukturen der Partei.
Sollten die Reformen beschlossen werden, wären sie eine der größten Veränderungen der internen Steuerung der Grünen seit Jahren. Höhere Hürden für Anträge und neue Versammlungsformate könnten die Art und Weise, wie Mitglieder mitwirken, grundlegend verändern. Die Parteiführung steht vor der Herausforderung, Effizienzsteigerungen mit den Sorgen der Aktivist:innen in Einklang zu bringen, die um ihren Einfluss fürchten.
Das Ergebnis wird zeigen, ob es den Grünen gelingt, ihre Strukturen zu modernisieren, ohne die Basis zu entfremden – jene Unterstützer:innen, die die Bewegung einst aufgebaut haben.
