Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Horst-Dieter Gertz
Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Die Stadt hat angesichts eines wachsenden Haushaltsdefizits umgehend einen Haushaltssperre verhängt. Die Behörden kündigten diesen Schritt als Teil der Bemühungen an, die Ausgaben bis Jahresende unter Kontrolle zu bringen. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2026, der ursprünglich für die Ratssitzung am 9. Dezember vorgesehen war, wird nun erst Anfang Januar vorgestellt.
Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann wies auf die erhebliche finanzielle Belastung hin, unter der viele kommunale Einrichtungen leiden. Er betonte, dass die Sperre notwendig sei, um weitere Überschreitungen zu verhindern. Bürgermeister Erik Lierenfeld ergänzte, dass verantwortungsvolle Maßnahmen erforderlich seien, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren zu sichern.
Im Rahmen der Haushaltssperre werden nur noch zwingend notwendige Zahlungen geleistet. Alle freiwilligen Ausgaben wurden gestoppt oder einer strengen Prüfung unterzogen. Die Beschränkungen gelten bis zum 31. Dezember.
Das Defizit entsteht durch geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und gekürzte staatliche Zuwendungen. Zudem hat sich die Situation durch eine verzögerte Grundstücksübertragung weiter verschärft. Aktuelle Prognosen gehen von einem Fehlbetrag von rund 32 Millionen Euro zum Jahresende aus.
Um den finanziellen Druck langfristig zu verringern, plant die Stadt den Verkauf von Grundstücken im Malerviertel. Die für 2027 und 2028 vorgesehenen Veräußerungen sollen mindestens 35 Millionen Euro einbringen.
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Die Haushaltssperre bleibt bis zum Beginn des Jahres 2026 in Kraft. Die Behörden streben an, die Finanzen zu stabilisieren, während sie auf die Einnahmen aus den verzögerten Grundstücksverkäufen warten. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 wird nun im Januar statt im Dezember beraten.
