Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp und Finanzkrise
Christoph Döhn
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp und Finanzkrise
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsbeschluss für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keine Einigung über den Haushalt für 2026 erzielen. Die sechsstündige Sitzung endete ohne Beschluss, sodass die Finanzplanung des Kreises vorerst in der Schwebe bleibt. Hauptstreitpunkt war ein vorgeschlagener Einstellungsstopp, der wichtige Entscheidungen blockierte.
Die CDU hatte beantragt, vakante Stellen vorerst nicht nachzubesetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Der Plan wurde jedoch nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen, da er die Kompetenzen des Kreistags überschritten hätte. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstopps 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Ohne genehmigten Stellenplan kam der Haushaltsprozess zum Erliegen. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die Mittel könnten bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen. Sollte dann kein Haushalt verabschiedet werden, könnte die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren.
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Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und bei übergeordneten Behörden um Unterstützung für die Deckung der Finanzlücke werben. Bis dahin muss der Kreis mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" auskommen und kann nur bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen.
Wie sich die Haushaltskrise auf geplante Projekte auswirken könnte – etwa auf neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs –, blieb offen. Zwar wurde auch über die Förderung von Trekkingrouten und andere lokale Themen diskutiert, konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht beschlossen.
Der Kreis bleibt ohne verabschiedeten Haushalt und ist auf Übergangslösungen angewiesen. Weitere Verhandlungen und externe Hilfe sind nötig, um drastische Kürzungen oder eine Zwangsverwaltung zu vermeiden. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um die Blockade zu lösen.
