Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen – Streit um Sprachförderung eskaliert
Horst-Dieter Gertz
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen – Streit um Sprachförderung eskaliert
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen. Der Vorstoß erfolgt nach Bekanntgabe des Bundesinnenministeriums, wonach die Finanzierung dieser Programme bis Ende 2026 vollständig gestrichen werden könnte. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, übt scharfe Kritik an den Plänen und bezeichnete die Kürzungen am Donnerstag als "schädlich für die Integrationsbemühungen".
Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium hat Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die die schrittweise Abschaffung der Förderung für Integrationskurse vorsehen. Diese Kurse richten sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen und bieten ihnen den Weg zu besserer Bildung und Arbeitsmarktchancen. Hilfsorganisationen haben die Pläne bereits scharf verurteilt und warnen vor schweren Folgen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
Schäffer betonte, dass Sprachkenntnisse "entscheidend für gelingende Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt" seien. Die Behauptung der Bundesregierung, dass Integration allein über den Arbeitsplatz gelingen könne, wies sie als "zynisch" zurück. Die Länderminister bestehen zudem darauf, die Förderung für unabhängige Asylverfahrensberatung beizubehalten – ein Bereich, der durch die Kürzungen ebenfalls bedroht ist.
Aktuell haben vor allem Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Vorrang bei der Teilnahme an Integrationskursen. Die geplanten Änderungen würden jedoch viele bisher Berechtigte ausschließen, darunter ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete. Die Minister fordern, dass die Kurse für alle anspruchsberechtigten Gruppen weiterhin kostenfrei bleiben.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob der Bund die Finanzierung zentraler Integrationsleistungen aufrechterhält. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnten Tausende den Zugang zu Sprachförderung und rechtlicher Beratung verlieren. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie gut Neuankömmlinge in den kommenden Jahren in der deutschen Gesellschaft Fuß fassen können.
