Landtag beschließt schärfere Regeln gegen Störer und setzt auf Körperkameras für mehr Sicherheit
Christoph Döhn
Landtag beschließt schärfere Regeln gegen Störer und setzt auf Körperkameras für mehr Sicherheit
Der Landtag hat weitreichende Reformen des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Die Änderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und klarere, transparente Vorschriften für die Durchsetzung zu schaffen.
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Das neue Gesetz stärkt die Aufsichtsbehörden und stattet die Kommunen mit besseren Instrumenten aus, um wiederkehrende Störer wirksamer zu bekämpfen. Zudem ermöglicht es langfristige Platzverweise für Personen, die den öffentlichen Raum stören, andere belästigen oder gefährliche Situationen herbeiführen.
Der Einsatz von Körperkameras wird ausgeweitet, darunter auch die Einführung einer Voraufnahmefunktion, um die Dokumentation von Vorfällen zu verbessern. Diese Geräte sollen helfen, Konflikte zu deeskalieren und faire Ermittlungen zu gewährleisten.
Lokale CDU-Vertreter setzen sich für eine zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen ein. Vanessa Odermatt und Jochen Klenner sind überzeugt, dass die Reformen den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) stärken und die öffentliche Sicherheit erhöhen werden. Martin Heinen begrüßte die Entscheidung und betonte, dass klarere Richtlinien dem KOD ermöglichen werden, wiederkehrende Probleme in Brennpunkten effektiver anzugehen.
Durch die größere Rechtssicherheit, die die Reformen bieten, sollen auch die kommunalen Ordnungskräfte mehr Handlungssicherheit in ihrer Arbeit gewinnen. Die Neuerungen sehen schärfere Maßnahmen für Wiederholungstäter vor und erweitern den Einsatz von Körperkameras. Zudem erhalten lokale Ordnungsdienste stärkeren rechtlichen Rückhalt. Mit diesen Schritten soll die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der gesamten Region verbessert werden.
