Lünens Stadtkämmerer fordert Reform der Eingliederungshilfe-Finanzierung in NRW
Christoph Döhn
Lünens Stadtkämmerer fordert Reform der Eingliederungshilfe-Finanzierung in NRW
Dr. André Jethon, der Stadtkämmerer von Lünen, hat kürzlich vor zwei Ausschüssen des Landtages von Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Im Mittelpunkt der Anhörung stand die finanzielle Belastung der Kommunen durch Leistungen der Eingliederungshilfe. Seine Aussagen unterstrichen den dringenden Reformbedarf bei der Kostenverteilung zwischen Land und Gemeinden.
Die Sitzung war auf Initiative der SPD-Fraktion einberufen worden, die eine stärkere Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Eingliederungshilfe gefordert hatte. Jethon, der als sachverständiger Zeuge geladen war, argumentierte, dass das aktuelle System die Haushalte der Städte und Gemeinden übermäßig belaste. Das bestehende Finanzierungsmodell bezeichnete er als veraltet und den heutigen Anforderungen nicht gewachsen.
Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen auf rund 7,5 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Last trug dabei die kommunale Ebene, was zu einer starken Ressourcenknappheit führte. Jethon betonte, dass das Land verfassungsrechtlich verpflichtet sei, die Gemeinden angemessen finanziell zu unterstützen.
Er forderte die Landesregierung auf, einen festen, flexiblen Anteil dieser Kosten zu übernehmen. Dies würde die Kommunen entlasten und gleichzeitig Raum für sich ändernde Bedarfe lassen. Zudem kritisierte Jethon das aktuelle Antragsverfahren für Eingliederungshilfe als übermäßig kompliziert und langsam.
Während einige vorschlugen, der Bund solle sich stärker engagieren, wies Jethon diesen Vorschlag zurück. Er verwies darauf, dass bestehende Gesetze eine direkte Bundesfinanzierung der Eingliederungshilfe ausschließen und daher nur Lösungen auf Landesebene realistisch seien.
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Jethons Aussage untermauerte die Forderungen nach einer höheren finanziellen Beteiligung Nordrhein-Westfalens. Zudem setzte er sich für vereinfachte Verfahren ein, um Bürokratie abzubauen. Die Ergebnisse der Anhörung könnten künftige Förderrichtlinien für die Eingliederungshilfe im gesamten Land prägen.
