Milliarden-Streit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Nina Pohl
Milliarden-Streit um Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zentrale Details über explodierende Kosten zu verschleiern und den Zugang zu Unterlagen zu blockieren. Unterdessen ziehen sich die juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bauunternehmen Porr und der Straßenbauverwaltung des Landes hin.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der geplatze Auftrag für den Neubau der A1-Brücke, der im April 2020 gekündigt wurde, nachdem mangelhafte Stahlteile aus China entdeckt worden waren. Nun haben Warnungen vor einer Rechnung von bis zu 870 Millionen Euro für die Steuerzahler die Spannungen weiter verschärft.
Ursprünglich war das Projekt mit geschätzten Kosten von 58 Millionen Euro für die neue Rhein-Schleusenbrücke in Leverkusen veranschlagt worden. Doch im April 2020 kündigte das Land den Vertrag mit Porr, nachdem Mängel an den aus China gelieferten Stahlkomponenten festgestellt worden waren. Seither liefern sich beide Seiten einen erbitterten Rechtsstreit über die Vertragsauflösung.
Die Zuständigkeit für die Brücke hat sich seit Anfang 2021 verschoben, als die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Planung und den Bau der Autobahnen übernahm. Dennoch verwies der Landesverkehrsminister in Landtagsdebatten wiederholt auf die Bundesaufsicht – allein 24 Mal. In dieser Woche stand die Brücke gleich dreimal auf der Tagesordnung des Parlaments.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Oppositionsparteien werfen dem Minister vor, Transparenz zu behindern. Sie fordern eine Dringlichkeitsdebatte und beschuldigen die Regierung, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dokumente vorzuenthalten. Christof Rasche von der FDP warnte, dass die möglichen 870 Millionen Euro – inklusive Entschädigungszahlungen und Zinsen, falls Porr den Prozess gewinnt – die Kosten für das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt übersteigen würden. Der SPD-Politiker Alexander Vogt sprach von einer drohenden finanziellen Katastrophe für die Steuerzahler.
Der Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW bleibt weiterhin ungelöst, während die Zukunft der Brücke ungewiss ist. Angesichts des wachsenden Drucks der Opposition sieht sich die Landesregierung zunehmend in der Pflicht, ihr Vorgehen im Projekt offenzulegen. Sollte Porr vor Gericht obsiegen, könnte die Rechnung für die Steuerzahler auf fast 900 Millionen Euro anwachsen – ein Vielfaches des ursprünglichen Bauetats.
