Neubaurs Chemiepakt spaltet die Grünen: Klimaschutz oder Industriekompromiss?
Nina Pohl
Neubaurs Chemiepakt spaltet die Grünen: Klimaschutz oder Industriekompromiss?
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat mit der Vorstellung des Chemie- und Raffineriepakts in Nordrhein-Westfalen innerparteiliche Kontroversen ausgelöst. Die mit großen Industrieverbänden geschlossene Vereinbarung stößt bei Mitgliedern der Grünen auf scharfe Kritik, die ihr vorwerfen, den Klimaschutz zu untergraben.
Einzelheiten des Pakts bleiben unklar, da bis April 2026 keine offizielle Aufschlüsselung der beteiligten Unternehmen oder Branchen veröffentlicht wurde. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Neubaur, dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), dem Mineralölwirtschaftsverband (en2x) sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Sie sieht unter anderem vor, Branchen mit hohen CO₂-Emissionen zu unterstützen – etwa durch die Befürwortung einer Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate sowie die Anerkennung negativer Emissionen im EU-Emissionshandel.
Kritiker innerhalb der Grünen werfen Neubaur vor, damit eine Beschlusslage des Landtags zu unterlaufen, die von der Regierungskoalition selbst verabschiedet wurde. Dieser Beschluss verbietet die unterirdische Einlagerung von CO₂ und fordert eine klimaneutrale Zementproduktion. Parteimitglieder seien von dem Pakt überrascht worden und hätten erst nach der Ankündigung davon erfahren.
Die Grüne Jugend, der Jugendverband der Partei, lehnt das Abkommen offen ab und spricht von einem "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen". Gleichzeitig berichten Landtagsabgeordnete von breiter Unzufriedenheit, insbesondere wegen der befürchteten Abschwächung des EU-Emissionshandels. Neubaur verteidigt den Pakt und betont, er verbinde wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Klimazielen – Gegner werfen ihr jedoch vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.
Auf einem Landesparteitag in Krefeld am kommenden Sonntag soll die eskalierende Debatte thematisiert werden. Neubaur muss mit harter Kritik aus den eigenen Reihen rechnen.
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Der Chemie- und Raffineriepakt hat tiefe Gräben innerhalb der Grünen in der Klimapolitik und im Verhältnis zur Industrie offenbart. Der Parteitag in Krefeld wird zeigen, ob die Streitigkeiten beigelegt werden können oder ob die Vereinbarung ein umstrittenes Präzedenzfall wird.
Bisher handelt es sich um eine regionale Initiative mit begrenzter öffentlicher Dokumentation – zentrale Fragen zu Umfang und Auswirkungen des Pakts bleiben damit ungeklärt.
