Neue Familienministerin Schäffer bringt umstrittenes KiBiz-Gesetz in NRW ein

Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue Familienministerin Schäffer bringt umstrittenes KiBiz-Gesetz in NRW ein

Verena Schäffer, die neu ernannte Ministerin für Kinder und Familie in Nordrhein-Westfalen, hat im Landtag das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) eingebracht. Der Vorstoß erfolgt nur wenige Tage nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin Josefine Paul, die wegen massiver Proteste gegen die Kita-Reformen zurückgetreten war.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich rund 300 Erzieherinnen und Erzieher, um gegen das geplante Gesetz zu demonstrieren. Hauptkritikpunkt ist das sogenannte "Kernzeitenmodell", das vorsieht, dass qualifiziertes Fachpersonal in Kitas täglich nur fünf Stunden anwesend sein soll.

Schäffer, erst seit vier Tagen im Amt, sah sich gleich mit einer ersten Bewährungsprobe konfrontiert: Eine Verwechslung ihrer Notizen unterbrach ihre Antrittsrede. Dennoch betonte sie, am Kern- und erweiterten Betreuungszeitenmodell festhalten zu wollen. Ihrer Ansicht nach biete das System mehr Flexibilität bei der Personalplanung und komme sowohl Trägern als auch Eltern zugute.

Die Protestierenden zeigen sich jedoch unbeeindruckt. Ihre Kundgebung unterstrich die Befürchtung, dass die Reform die Betreuungsqualität außerhalb der Kernzeiten verschlechtern werde. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD, erkannte zwar Schäffers Engagement an, warnte aber, dass die umstrittenen Regelungen des Gesetzes ihr wenig Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten ließen.

Kritik kam auch aus dem politischen Spektrum. Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer mahnte, dass das Fehlen eines transparenten Personal- und Qualitätsrahmens zu sinkenden Standards in Randzeiten führen könnte. Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens argumentierte hingegen, eine Verschiebung der Umsetzung bis 2027 würde die Stagnation in den Kita-Bedingungen nur verlängern.

Gebauer vermutet zudem, dass der Vorstoß der Landesregierung, die Reform nun zügig durchzusetzen, taktische Gründe habe. Durch die schnelle Verabschiedung des KiBiz könnte die Thematik als Wahlkampfthema im anstehenden Wahlkampf an Brisanz verlieren. Schäffer ihrerseits betonte, sie stehe mit allen Beteiligten im Dialog, während die Debatte weitergeht.

Die KiBiz-Reform bleibt ein Zankapfel: Erzieherinnen, Erzieher und Oppositionspolitiker äußern weiterhin Bedenken hinsichtlich Personalausstattung und Qualität. Schäffers Bereitschaft zum Gespräch hat die Spannungen bisher nicht abgebaut – insbesondere die Umsetzungstermine und strukturellen Änderungen stehen weiterhin auf dem Prüfstand. Die Entscheidung wird die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen auf Jahre hinaus prägen.