NRW-Landtag kehrt bei Altersbonus für Ex-Abgeordnete zur alten Regelung zurück
Nina PohlLandtag soll Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen - NRW-Landtag kehrt bei Altersbonus für Ex-Abgeordnete zur alten Regelung zurück
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
- Dezember 2025 · 14:41 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bereitet die Wiedereinführung eines kürzlich abgeschafften Pensionszuschusses für ehemalige Abgeordnete vor. Der Schritt erfolgt, nachdem bekannt wurde, dass die ursprünglich geplante Regelung unerwartete Steuerlasten für amtierende Mandatsträger ausgelöst hätte. Eine Sondersitzung soll nun die im März beschlossene Streichung rückgängig machen.
Das im März verabschiedete Gesetz hatte Rentnern unter den ehemaligen Parlamentariern einen staatlich finanzierten Zusatzbetrag zur Altersversorgung zugesichert. Damals hatten CDU, Grüne, SPD und FDP der Regelung zugestimmt. Nun wird die Neuregelung jedoch wieder fallen gelassen, nachdem Beamte erkannten, dass sie die Steuerpflicht der derzeitigen Abgeordneten erhöht hätte.
Die Aufhebung der Streichung stellt den Pensionszuschuss für ehemalige Abgeordnete wieder her und verhindert zugleich, dass amtierende Landtagsmitglieder durch den Bonus höhere Steuerforderungen erhalten. Die Abstimmung am Dienstag wird zeigen, ob das März-Gesetz vollständig revidiert wird.
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