NRW-Parlament kippt umstrittene Zusatzrente nach massiver Kritik
Kristiane Dippel
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Parlament kippt umstrittene Zusatzrente nach massiver Kritik
Schnelle Kehrtwende im Parlament von Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Parlamentarier nur wenige Monate nach deren Beschluss wieder abgeschafft. Die plötzliche Kurskorrektur folgt auf massive öffentliche Empörung sowie Warnungen vor finanziellen und rechtlichen Risiken der Regelung.
Die nun gestrichene Klausel hätte Abgeordneten und ihren Hinterbliebenen zusätzliche Rentenleistungen gewährt. Doch nach scharfer Medienkritik und Vorwürfen der Opposition stimmten alle fünf Fraktionen im Parlament für die Streichung aus dem Abgeordnetenentschädigungsgesetz.
Die überstürzte Kehrtwende erfolgte unter dem Druck von Bürgern, Presse und politischen Gegnern. Mit der Abschaffung der Regelung entgehen den Abgeordneten steuerliche Nachteile, während die Steuerzahler moderate Einsparungen verbuchen können. Die Affäre hat die Debatte über Transparenz und Gerechtigkeit bei der Politikerbesoldung neu entfacht.
