NRW plant schärfere Regeln gegen Gewalt und Störungen an Schulen
Kristiane DippelNRW plant schärfere Regeln gegen Gewalt und Störungen an Schulen
Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen plant neues Gesetz gegen Gewalt und Störungen an Schulen
Das Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die zunehmende Gewalt und Störungen an Schulen einzudämmen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Lehrkräften und Schulleitungen stärkere rechtliche Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit problematischem Verhalten zu geben. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 73 Prozent der Schulleiterinnen und Schulleiter im Land in den vergangenen fünf Jahren mit Gewalt gegen Mitarbeiter konfrontiert waren.
Der Reformdruck ergibt sich aus alarmierenden Zahlen einer Erhebung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) aus dem Jahr 2023. Zwar liegen für Nordrhein-Westfalen keine genauen Daten vor, doch 43 Prozent der Schulen im Land meldeten körperliche Angriffe. Weitere 66 Prozent der Schulleitungen verzeichneten in den letzten fünf Jahren einen Anstieg der Gewaltvorfälle.
Nach dem geplanten Gesetz erhalten Schulen mehr Spielraum bei der Reaktion auf Störungen. Bei leichteren Vorfällen könnten Schüler vorübergehend in eine andere Klasse versetzt oder vom Unterricht ausgeschlossen werden. In schweren Fällen könnten Ausschlüsse auf bis zu vier Wochen ausgeweitet werden – betroffen wären dann der Unterricht in bestimmten Fächern oder schulische Veranstaltungen.
Der Entwurf sieht zudem vor, dass bei schweren Beeinträchtigungen des Schulbetriebs oder akuten Gefährdungen sofort gehandelt werden kann. Schulleitungen sollen die Befugnis erhalten, Schüler bei Bedarf umgehend von der Schule zu verweisen. Das Bildungsministerium betont jedoch, dass jede Schule eigene Interventionspläne entwickeln muss, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ein einheitliches Vorgehen wird es nicht geben, da Krisensituationen sehr unterschiedlich sind. Stattdessen sollen Schulen klare und verbindliche Regelungen erarbeiten und diese transparent an Lehrkräfte und Schüler kommunizieren.
Die geplante Neuregelung würde einen deutlichen Wandel in der Sicherheits- und Disziplinarpolitik der nordrhein-westfälischen Schulen bedeuten. Durch den Ausbau der rechtlichen Möglichkeiten will die Landesregierung Lehrkräften und Schulleitungen mehr Sicherheit und Handlungsfreiheit geben. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung von Gewalt und Bedrohungen, während Schulen gleichzeitig die Flexibilität erhalten, Maßnahmen an ihre jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.






