NRW-Polizei will Bürokratie abbauen – doch nicht alle Pläne überzeugen
Nina Pohl
NRW-Polizei will Bürokratie abbauen – doch nicht alle Pläne überzeugen
Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, um die Effizienz innerhalb der Behörde zu steigern. Die Vorschläge sind Teil eines umfassenderen Berichts von Innenminister Herbert Reul und zielen darauf ab, Abläufe zu straffen und mehr Beamte für den Streifendienst freizumachen. Allerdings ist nicht sicher, dass alle Ideen umgesetzt werden.
Eine von Reul eingesetzte Arbeitsgruppe hat 35 unverbindliche Empfehlungen erarbeitet. Dazu gehören die Reduzierung von Verwaltungsaufgaben, etwa die Bearbeitung von Lärmbeschwerden oder die Ahndung von Falschparkern außerhalb der regulären Dienstzeiten. Auch die Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Radarfalleinheiten sollen künftig von den Kommunen übernommen werden, damit die Polizei sich auf direkte Verkehrsüberwachung konzentrieren kann.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, Bagatellunfälle wie kleine Blechschäden nur noch unter bestimmten Voraussetzungen aufzunehmen. Der Bericht regt zudem an, Arbeitsprozesse zu digitalisieren und überflüssigen Papierkram abzubauen, um mehr Präsenz auf der Straße zu ermöglichen.
Stand Februar 2026 sind 22 der ursprünglich 35 Vorschläge aus Reuls Sicherheitsbericht vom März 2024 vollständig umgesetzt – darunter der Ausbau der Videoüberwachung in 150 Gefahrengebieten und die Einstellung von 2.000 neuen Beamten bis Ende 2025. Zehn weitere befinden sich in der teilweisen Umsetzung, etwa die Pilotprojekte für nächtliche Ausgangssperren für Jugendliche in Köln und Düsseldorf. Drei Vorhaben, darunter die verpflichtende Identitätsprüfung für Asylsuchende, wurden wegen rechtlicher Bedenken fallen gelassen.
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP NRW) begrüßte die Änderungen, warnte jedoch vor versteckten Kürzungen im Haushalt. Die oppositionelle SPD unterstützte die Initiative, mahnte aber, die Reformen nicht als Türöffner für Sparmaßnahmen zu missbrauchen.
Obwohl die Vorschläge bei den Beamten auf breite Zustimmung stoßen, könnte es Widerstand von Kommunen geben, die zusätzliche Aufgaben fürchten.
Ziel der Empfehlungen ist es, Bürokratie abzubauen und die Polizeipräsenz auf den Straßen zu erhöhen. Sollten sie umgesetzt werden, würde dies einen deutlichen Wandel in der Bearbeitung von Kleinstdelikten in NRW bedeuten. Die endgültige Entscheidung über die Implementierung liegt nun bei den politischen Entscheidungsträgern und den lokalen Behörden.
