NRW-Richter sollen künftig bis 69 arbeiten dürfen – was bringt die Reform?
Nina Pohl
Richter in NRW können länger arbeiten - NRW-Richter sollen künftig bis 69 arbeiten dürfen – was bringt die Reform?
Richter in Nordrhein-Westfalen könnten bald bis zum Alter von 69 Jahren im Amt bleiben. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ihre Dienstzeit über das aktuelle Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus verlängert. Behördenvertreter begründen die Änderung mit mehr Flexibilität für das Justizsystem.
Anfang Juli hatte der Landtag die Regierung aufgefordert, eine Novelle des Landesrichtergesetzes vorzulegen. Nach geltendem Recht müssen Richter mit 67 Jahren in den Ruhestand treten, ohne Möglichkeit einer Verlängerung. Der neue Entwurf sieht vor, dass sie freiwillig bis 69 arbeiten dürfen.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) befürwortet den Schritt und argumentiert, erfahrene Richter brächten wertvolles Fachwissen ein. Er ist überzeugt, dass die Reform den Gerichten helfe, die Arbeitsbelastung besser zu bewältigen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten Richter in Nordrhein-Westfalen die Option, zwei Jahre länger in ihren Positionen zu bleiben. Die Landesregierung erhofft sich davon eine Entlastung des Justizsystems. Die endgültige Entscheidung liegt beim Landtag.
