NRW will Blitzer auch in kleinen Städten erlauben – mehr Kontrolle oder nur mehr Bußgelder?
Nina PohlNRW will Blitzer auch in kleinen Städten erlauben – mehr Kontrolle oder nur mehr Bußgelder?
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitsüberwachung auszudehnen, indem auch kleinere Städte eigene Blitzer aufstellen dürfen. Bisher war dies nur Kommunen mit mindestens 60.000 Einwohnern gestattet. Die geplante Änderung, ursprünglich von den Grünen vorangetrieben und nun auch von der CDU unterstützt, soll lokalen Behörden mehr Kontrolle über die Verkehrssicherheit geben.
Nach den aktuellen Regelungen haben Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln im Jahr 2024 deutlich höhere Einnahmen aus Tempodelikten erzielt als kleinere Gemeinden. Dinslaken setzt seine Blitzer gezielt in der Nähe von Schulen, Seniorenzentren und anderen Gefahrenbereichen ein, wo besonders häufig rücksichtsloses Fahren gemeldet wird. Ziel ist es, das Fahrverhalten zu ändern – nicht nur Bußgelder zu kassieren.
Der Kreis Viersen verfügt hingegen nur über zwölf Blitzer, von denen acht feste "Blitzkästen" sind. Viele Beschwerden über Raserei bleiben daher unbeantwortet. Tönisvorst, eine Stadt mit rund 30.000 Einwohnern, darf derzeit keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen und ist auf den Kreis Viersen angewiesen. Falls das neue Gesetz verabschiedet wird, plant Tönisvorst den Kauf eines gepanzerten Blitzers nach dem Vorbild Dinslakens. Die geplante Regelung würde zudem Landkreisen und kreisfreien Städten erlauben, Blitzer auch auf Autobahnen einzusetzen. Bisher hat jedoch keine Kommune in NRW angekündigt, dies eigenständig umsetzen zu wollen. Der Deutsche Landkreistag hat Bedenken geäußert und warnt, kleinere Städte könnten die Blitzer vor allem zur Haushaltssanierung nutzen, statt die Sicherheit zu erhöhen.
Bei einer Verabschiedung der Neuregelung könnten Städte wie Tönisvorst erstmals selbst gegen Raserei vorgehen. Zwar könnte dies zu mehr Blitzern in Risikobereichen führen, doch bleibt die Sorge, dass einige Kommunen die Kontrolle vorrangig zur Einnahmesteigerung einsetzen. Letztlich wird der Erfolg des Gesetzes davon abhängen, wie die lokalen Behörden Durchsetzung und Gemeinschaftsinteressen in Einklang bringen.
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