Pistorius will Bundeswehr-Bauprojekte mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Horst-Dieter Gertz
Pistorius will Bundeswehr-Bauprojekte mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, um militärische Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Bau von Kasernen, Flugplätzen und Munitionsdepots für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Nach den aktuellen Regelungen werden die meisten Bauvorhaben über die Bundesländer abgewickelt – und zwar über das System der „Organleihe“. Das neue Gesetz würde es dem Verteidigungsminister ermöglichen, in Notfällen die direkte Kontrolle über Projekte zu übernehmen. Zudem soll die Bundeswehrverwaltung künftig Bauvorhaben eigenständig steuern können.
Um Verzögerungen zu vermeiden, plant das Ministerium Änderungen an mehreren bestehenden Gesetzen. Geändert werden sollen das Bundeswaldgesetz, das Flurbereinigungsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz. Der Entwurf sieht zudem Fristen für die Länder vor, wenn es um die Ausweisung militärischer Schutzbereiche geht.
Klagen gegen Infrastrukturprojekte der Bundeswehr sollen künftig direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Dieses Gericht wird dann sowohl in erster als auch in letzter Instanz entscheiden. Darüber hinaus könnte der Zugang zu Informationen eingeschränkt werden, wenn geheime Belange betroffen sind.
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Hauptziel des Gesetzes ist es, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr schneller auszubauen. Die geplanten Änderungen sollen bürokratische Hürden abbauen und Entscheidungsprozesse straffen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnte sich die Bearbeitungszeit für dringende Militärbauprojekte deutlich verkürzen.
