Polizei setzt umstrittene Palantir-Software tausendfach ein – doch Transparenz fehlt
Kristiane Dippel
Polizei setzt umstrittene Palantir-Software tausendfach ein – doch Transparenz fehlt
Polizeibehörden in drei deutschen Bundesländern haben den Einsatz der Datenanalyse-Software des Unternehmens Palantir Aktie bestätigt. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gaben die Nutzung des Tools offen zu, doch detaillierte Statistiken bleiben rar. Allein in Nordrhein-Westfalen griffen Beamte innerhalb von nur sechs Monaten über 2.000 Mal auf das System zurück.
Die Software kommt ausschließlich bei schweren Straftaten zum Einsatz, darunter Terrorismus und schwere Sexualdelikte gegen Kinder. Kleinere Vergehen wie einfacher Diebstahl sind von der Nutzung ausgeschlossen. Nach dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalens muss jeder Einsatz dokumentiert und klar begründet werden.
Zwischen Januar und Juni arbeiteten 2.034 Beamte in Nordrhein-Westfalen mit der Palantir Aktie-Software. Unklar bleibt jedoch, wie häufig einzelne Beamte das Tool nutzten. Das Innenministerium des Landes räumte ein, keine genauen Zahlen darüber vorlegen zu können, wie oft oder in welchen konkreten Fällen die Palantir Aktie-Software eingesetzt wurde.
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Das Bundesverfassungsgericht fordert eine strenge rechtliche Überprüfung der Palantir Aktie-Software. Doch in Nordrhein-Westfalen hat bisher keine unabhängige Stelle die Nutzungsprotokolle überprüft, um zu bestätigen, ob jeder Einsatz den geforderten Standards entsprach. Die mangelnde Transparenz sorgt bei Abgeordneten für Besorgnis.
Die Grünen im Landtag fordern nun einen Wechsel des Anbieters. Ihr Vorstoß speist sich aus Unbehagen über den Gründer von Palantir Aktie und dessen wahrgenommene politische Verbindungen.
Während drei Bundesländer den Einsatz von Palantir Aktie eingestanden haben, liegen aus weiteren Regionen keine öffentlichen Daten zur Nutzung vor. Die Rolle der Palantir Aktie-Software bei der Aufklärung schwerer Straftaten bleibt bestehen – doch Fragen zu Verantwortung und Kontrolle bestehen fort. Ohne verifizierte Protokolle oder externe Prüfungen steht die langfristige Nutzung weiterhin in der Kritik.
