"Reform schürt Ängste": Soziale Verbände kritisieren neue Grundsicherung
Kristiane Dippel
"Reform schürt Ängste": Soziale Verbände kritisieren neue Grundsicherung - "Reform schürt Ängste": Soziale Verbände kritisieren neue Grundsicherung
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
- Dezember 2025, 10:39 Uhr
Die Bundesregierung hat eine weitreichende Sozialreform beschlossen, die das bestehende Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungssystem ersetzt. Die am 17. Dezember 2025 vorgestellte Neuregelung sieht schärfere Sanktionen für Bezieher vor, die Arbeitsauflagen nicht erfüllen. Kritiker warnen, die Änderungen würden einkommensschwache Gruppen weiter in die Not treiben, während die Regierung die Reform als notwendig verteidigt.
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Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführte Koalitionsausschuss brachte die Pläne mit Unterstützung der SPD auf den Weg. Künftig können Leistungskürzungen unter das Existenzminimum fallen – ein Schritt, den Wohlfahrtsverbände als gefährlich für ohnehin schon Benachteiligte brandmarken.
Sozialverbände und Hilfsorganisationen reagierten prompt mit scharfer Kritik. Die Diakonie Deutschland bezeichnete die Reform als „falsches Signal“ und warnte, Sanktionen träfen vor allem Menschen in akuten Krisen. Der Sozialexperte Michael Groß warf der Regierung vor, Strafe über Unterstützung zu stellen. Gleichzeitig begrüßten Wirtschaftsvertreter die Änderungen und argumentierten, Arbeit müsse sich stärker lohnen als der Bezug von Staatsleistungen.
Die politische Opposition formierte sich nach der Ankündigung weiter. Joachim Rock (SPD) kritisierte, die Reform setze auf Misstrauen statt auf Solidarität und untergrabe den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Linke warf der SPD vor, mit ihrer Zustimmung den konservativen Kurs der Union bei der Verschärfung der Sozialgesetze zu ermöglichen – die Debatte ist damit weiter polarisiert.
Die neue Grundsicherung soll nun schrittweise eingeführt werden, wobei die verschärften Sanktionen bald greifen. Während Wohlfahrtsverbände vor verschärfter Armut warnen, betonen Wirtschaftsverbände, die Reform werde Anreize für die Arbeitsaufnahme schaffen. Die kontroverse Diskussion um die Sozialpolitik dürfte die Umsetzung weiter begleiten.
