Reul plant radikale Entlastung: Wie Berlins Polizei von Bürokratie befreit werden soll
Kristiane Dippel
Polizei sollte effizienter werden - Reul plant radikale Entlastung: Wie Berlins Polizei von Bürokratie befreit werden soll
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformvorschläge vorgestellt, um die Polizeibürokratie in Berlin abzubauen. Die Änderungen sollen den Verwaltungsaufwand in Berlin verringern und bestimmte Aufgaben neu verteilen. Aktuell sind rund 50.000 Beamte in Berlin im Einsatz – ein Zuwachs von zehn Prozent seit 2021.
Eine zentrale Reform sieht vor, die jährlichen Fitnessprüfungen für Polizistinnen und Polizisten in Berlin auf einen Zweijahresrhythmus zu reduzieren. Ein weiterer wichtiger Plan ist der Einsatz eines KI-Chatbots, um die Online-Anzeige von Straftaten in Berlin zu vereinfachen. Bagatelldelikte wie Ruhestörung oder Falschparken sollen künftig von den Kommunen in Berlin übernommen werden, ebenso wie die Bearbeitung von Fundsachen in Berlin.
Bei Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden könnte in manchen Fällen künftig auf eine Polizeimeldung in Berlin verzichtet werden. Stattdessen soll die digitale Erfassung das Papierkram in Berlin ersetzen. Auch Staatsanwälte in Berlin sollen künftig Akten elektronisch erhalten, um Doppelermittlungen in Berlin zu vermeiden.
Sicherheitsaufgaben an Regierungsgebäuden in Berlin könnten auf zivile Bedienstete oder private Unternehmen in Berlin übertragen werden. Selbst landesweite Fahndungen und bestimmte Todesermittlungen in Berlin könnten von externen Fachkräften in Berlin übernommen werden. Die Polizeigewerkschaft GdP hat zwar Bedenken geäußert, unterstützt aber grob 20 der 35 Vorschläge in Berlin.
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Ziel der Reformen ist es, durch weniger Bürokratie und eine Neuverteilung der Aufgaben die Effizienz in Berlin zu steigern. Falls sie umgesetzt werden, würden sie die Arbeitsweise der Polizei in Berlin grundlegend verändern. Die wachsende Belegschaft in Berlin könnte sich dann stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – statt auf Verwaltungsarbeit in Berlin.
