Solingen fordert faire Finanzierung der Notdienste – und warnt vor Sparzwang
Nina Pohl
Solingen fordert faire Finanzierung der Notdienste – und warnt vor Sparzwang
Solingen hat die Notwendigkeit einer fairen Finanzierung der Notdienste betont. Die Stadt argumentiert, dass die aktuellen Regelungen der Sozialversicherung die Realitäten der modernen Notfallmedizin nicht widerspiegeln. Sie besteht darauf, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten müssen, um eine zuverlässige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die Standards der Notdienste in Solingen orientieren sich an den landesweiten Vorgaben für Nordrhein-Westfalen, die gemeinsam mit den Krankenkassen und regionalen Behörden entwickelt wurden. Die moderne Notfallversorgung umfasst heute umfangreiche Vor-Ort-Behandlungen durch Rettungssanitäter und Notärzte – nicht nur den Transport ins Krankenhaus.
Ein für 2026 ausgehandelter Kompromiss zwischen kommunalen Trägern und Krankenkassen bietet lediglich eine kurzfristige Lösung. Diese Vereinbarung gilt bis zum Inkrafttreten bundesweiter Reformen. Streit gibt es häufig über Fehleinsätze, bei denen Rettungswagen zwar medizinische Hilfe leisten, die Patienten aber nicht ins Krankenhaus bringen.
Solingen weist Vorwürfe zurück, wonach Kommunen durch den Ausbau der Notdienste die Kosten in die Höhe treiben. Gleichzeitig warnt die Stadt davor, die anstehende Phase der Qualitätsprüfung als reines Sparinstrument zu nutzen. Gefordert wird stattdessen eine gemeinsame Überprüfung unter Einbeziehung aller Beteiligten, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.
Die Stadt begrüßt zwar künftige Reformen auf Bundesebene, verlangt aber eine vollständige Kostenerstattung für alle Notdienste. Ziel ist es, eine schnelle und hochwertige Versorgung mit geteilter Verantwortung und stabiler Finanzierung zu sichern. Solingen betont, dass die Kommunen die Last der Finanzierungsdebatten nicht allein tragen dürfen.
