Solingen: Streit um 9,49 Prozent höhere Kita-Gebühren nach der Wahl

Solingen: Streit um 9,49 Prozent höhere Kita-Gebühren nach der Wahl

In Solingen ist ein politischer Streit über geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kita- und Hortplätze entbrannt. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) setzt sich dafür ein, die Änderungen zu blockieren, und wirft der Stadtverwaltung vor, Details bis nach der Kommunalwahl verschleiert zu haben. Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 9,49 Prozent, die rückwirkend ab August 2025 gelten soll, hat Forderungen nach mehr Transparenz und einer Verschiebung der Entscheidung ausgelöst.

Die BfS hat bereits konkrete Schritte eingeleitet und einen Antrag eingereicht, um die Beitragserhöhung von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses streichen zu lassen. In den für den 1., 11. und 18. Dezember geplanten Sitzungen sollte über die Anhebung beraten werden, die die Verwaltung mit landesweiten Anpassungen beim Kindergeld begründet. Die Fraktion argumentiert jedoch, dass Familien während des Wahlkampfs im Unklaren gelassen wurden und erst im Nachhinein mit der finanziellen Belastung konfrontiert seien.

Fraktionschef Jan Michael Lange übt scharfe Kritik an der Verwaltung und bezeichnet deren Vorgehen als „strategische Verschleierungstaktik“. Zudem moniert er, dass angeforderte Einkommensdaten von Solinger Familien nicht vorgelegt wurden – Daten, die eigentlich dazu dienen sollten, die Auswirkungen der neuen Gebühren auf die Familien zu bewerten. Eine Stellungnahme der Verwaltungsvertreterin Dagmar Becker wertet Lange als alarmierendes Signal an die Bürger. Die BfS besteht darauf, den Tagesordnungspunkt so lange auszusetzen, bis eine umfassende Auswertung möglich ist. Ohne verlässliche Daten könne die soziale Tragweite der Erhöhung nicht angemessen eingeschätzt werden, so die Begründung. Die Gruppe fordert eine transparente Prüfung, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Die geplante Erhöhung um 9,49 Prozent bleibt umstritten, während die BfS auf eine Unterbrechung des Verfahrens drängt. Gelänge dies, stünde mehr Zeit für eine detaillierte Analyse der Familieneinkommen und der möglichen Folgen der neuen Abgaben zur Verfügung. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Gebührenerhöhung wie geplant umgesetzt wird – oder auf weiteren Widerstand stößt.