Solingens neuer OB kippt umstrittene Ridepooling-Mindestpreise nach nur zwei Monaten
Kristiane Dippel
Solingens neuer OB kippt umstrittene Ridepooling-Mindestpreise nach nur zwei Monaten
Solingens neu gewählter Oberbürgermeister Daniel Flemm hat eine umstrittene Verordnung zur Festlegung von Mindestpreisen für Ridepooling-Dienste abgeschafft. Die Entscheidung kehrt einen Erlass um, der Anfang November nach monatelangen Debatten und öffentlicher Kritik eingeführt worden war. Flemm bezeichnete den Schritt als direkte Reaktion auf die Sorgen der Bürger und als zentrales Wahlkampfversprechen.
Die Mindestpreisregelung war nach massiven Taxi-Protesten im Sommer eingeführt worden. Sie entwickelte sich schnell zu einem Zankapfel und stieß auf Widerstand bei Anwohnern und politischen Gruppen. Kritiker argumentierten, dass die Vorschrift den Wettbewerb unnötig einschränke und die Kosten für Fahrgäste in die Höhe treibe.
Nach seinem Amtsantritt überprüfte Flemm die Regelung gemeinsam mit dem städtischen Führungsgremium und zog Erfahrungen anderer Kommunen hinzu. Seine Verwaltung kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht im Interesse der Öffentlichkeit liege. Die Aufhebung, die in dieser Woche bekannt gegeben wurde, ist eine der ersten großen Entscheidungen Flemms als Oberbürgermeister. Die Stadt wird nun einen Abstimmungsprozess mit dem neu gewählten Rat einleiten, um die rechtlichen und praktischen Aspekte von Preisregulierungen zu prüfen. Zudem sollen langfristig einheitliche Landes- und Bundesstandards angestrebt werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Ridepooling-Anbietern zu schaffen.
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Mit der Abschaffung der Regelung sendet Flemm ein Signal: Politische Entscheidungen können überdacht werden, wenn sie der Gemeinschaft nicht dienen. Die Kehrtwende erfüllt ein zentrales Wahlversprechen – nämlich das, auf die Wähler zu hören und ihre Anliegen umzusetzen.
Die strittige Verordnung war weniger als zwei Monate in Kraft. Ihre Aufhebung folgt auf eine Phase der Unzufriedenheit in der Bevölkerung und politischer Prüfung. Solingens nächste Schritte konzentrieren sich nun auf weitergehende Beratungen mit dem Stadtrat sowie auf Forderungen nach klaren bundesweiten Richtlinien für Ridepooling-Preise.
