Spahn fordert SPD zu "Wachstumspakt" auf und verteidigt Merz gegen Parteikritik
Horst-Dieter Gertz
Spahn fordert SPD zu "Wachstumspakt" auf und verteidigt Merz gegen Parteikritik
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die SPD aufgefordert, sich zu einem „Wachstumspakt“ für die wirtschaftliche Erholung zu verpflichten. Gleichzeitig verteidigte er Bundeskanzler Friedrich Merz gegen jüngste Kritik aus den eigenen Reihen.
Spahn sieht im Parlament das Herzstück der Demokratie und bezeichnete die Führung der größten Regierungsfraktion als eine erfüllende Verantwortung.
In einer aktuellen Stellungnahme schlug er vor, die Regierung solle alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Zudem äußerte er sich zuversichtlich, dass die Streitigkeiten um das Infrastrukturgesetz und die Wahlrechtsreform beigelegt werden können.
Zu den inneren Spannungen in der Partei erklärte Spahn, Gerüchte über eigene Kanzlerambitionen zurückweisend, er stehe weiterhin hinter Merz – trotz der vorgebrachten Kritik.
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Der Aufruf zu einem „Wachstumspakt“ zielt darauf ab, die Kräfte auf die wirtschaftliche Erholung zu konzentrieren. Spahns Verteidigung Merz’ und sein Vertrauen in die Koalitionsgespräche deuten auf ein Bestreben nach innerparteilicher Stabilität hin. Die Vorschläge und Äußerungen spiegeln die laufenden politischen Debatten über Prioritäten und Führung wider.
