SPD im Rhein-Kreis Neuss attackiert Kreisführung wegen Steuerpolitik und mangelnder Bürgerbeteiligung

SPD im Rhein-Kreis Neuss attackiert Kreisführung wegen Steuerpolitik und mangelnder Bürgerbeteiligung

SPD im Rhein-Kreis Neuss übt scharfe Kritik an der aktuellen Kreisführung

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hat die aktuelle Führung des Kreises scharf angegriffen. Parteivertreter werfen Bürgermeister und Regierungsmehrheit vor, zentrale Probleme zu ignorieren, während sie unpopuläre Finanzentscheidungen durchsetzen. Ihre Vorschläge zielen nun auf Haushaltskürzungen, Infrastrukturverbesserungen und eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen ab.

Auf einer jüngsten Sitzung forderte Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD, umfassende Änderungen. Die Forderungen der Partei reichen von der Umverteilung von Mitteln über die Sanierung von Schulgebäuden bis hin zum Ausbau des Radwegenetzes. Zudem stellen sie die Handhabung einer deutlichen Steuererhöhung und von Infrastrukturprojekten infrage – mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung seien die Hauptkritikpunkte.

Finanzpolitische Forderungen: Kürzungen und Umwidmungen Die SPD schlägt konkrete Einsparungen und Mittelumschichtungen vor. So soll der Gesamtetat um zwei Prozent gekürzt werden, um die Verwaltung zum Überdenken ihrer Ausgabenprioritäten zu zwingen. Gelder, die bisher für das Magazin Standort Meerbusch vorgesehen sind, sollen stattdessen in die Modernisierung des Fährterminals Langst fließen. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Investition von 800.000 Euro in einen Bildungscampus, dessen Realisierung die SPD bis zur Klärung konkreter Rahmenbedingungen verschieben will. Zudem lehnt die Partei den Kauf eines Kirchengebäudes in Strümp als unnötige Ausgabe ab.

Steuererhöhung und Infrastruktur: SPD wirft Versäumnisse vor Besonders umstritten ist die kürzliche Grundsteuererhöhung um 680 Prozent, die die SPD der CDU und FDP vorwirft, ohne strukturelle Probleme anzugehen. Kritisch sieht die Partei auch das Vorgehen von Landrat Karl-Heinz Müller (CDU), der die Steuererhöhung sowie die umstrittene Neugestaltung der Strümper Straße vorangetrieben habe. Laut SPD habe Müller dabei auf eine angemessene Bürgerbeteiligung verzichtet und Anwohner bei Entscheidungen, die ihr direktes Umfeld betreffen, außen vor gelassen.

Im Bereich Infrastruktur setzt sich die SPD für sichere und besser vernetzte Radwege ein. Geplant ist der Ausbau innerstädtischer Radschnellwege zu einem „Meerbuscher Stern“-Netz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Schulen: Hier fordert die Partei eine funktionierende Übergangslösung, um den steigenden Schülerzahlen und dringenden Sanierungsbedarf gerecht zu werden. Zudem unterstützt sie die Schaffung eines Auszubildendenwohnheims, um den Fachkräftemangel in der Region zu mildern.

Jugend und Geflüchtete: Mehr Mitsprache und schnelle Lösungen Auch die Belange junger Menschen und Geflüchteter stehen auf der SPD-Agenda. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines kommunalen Jugendrats, der Minderjährigen eine direkte Mitwirkungsmöglichkeit in der Lokalpolitik geben soll. Für Geflüchtete verlangt die Partei innerhalb von drei Monaten einen detaillierten Aktionsplan zum Bau modularer Wohnungen auf städtischen Flächen. Diese Maßnahmen, so die SPD, würden akute Bedarfe decken und gleichzeitig die langfristige Integration sichern.

Druck auf die Verwaltung wächst Die SPD-Vorschläge setzen die Kreisverwaltung nun unter Zugzwang. Sollten die Haushaltsanpassungen und Infrastrukturpläne umgesetzt werden, könnten sich die Ausgabenprioritäten im kommenden Jahr grundlegend ändern. Gleichzeitig könnten die Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung eine Überprüfung großer Projekte wie der Strümper-Straße-Neuplanung erzwingen.

Mit SchulSanierungen, Radwegenetzen und Wohnraum für Geflüchtete auf der Tagesordnung bleibt der Fokus der SPD auf praktikable Lösungen gerichtet. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob die Regierungsmehrheit auf die Anregungen eingeht – oder an ihrem bisherigen Kurs festhält.