SPD-Politiker distanzieren sich von Kritik an EU-Asylreformen und betonen Parteilinie
Christoph Döhn
SPD-Politiker distanzieren sich von Kritik an EU-Asylreformen und betonen Parteilinie
Zwei SPD-Politiker haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, in der die Asylreformen der EU kritisiert werden. Rasha Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der Partei, und Helge Lindh, Vorsitzender einer lokalen Arbeitsgruppe, präzisierten jeweils ihre Haltung zu der Angelegenheit. Die Stellungnahme hatte Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geäußert.
Das Positionspapier, das gemeinsam von der SPD-Arbeitsgruppe für Migration und Vielfalt sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge der Grünen verfasst wurde, hinterfragte zentrale Aspekte der GEAS-Reform. Nasr betonte jedoch, dass es bisher keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema gegeben habe. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die vorgebrachten inhaltlichen Kritikpunkte Teil einer verantwortungsvollen parlamentarischen Debatte seien.
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Lindh, der die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt im SPD-Kreisverband Wuppertal leitet, kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Es sei unklug, gezielt interne Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zu schüren, argumentierte er. Trotz ihrer Vorbehalte bekräftigten beide Politiker die grundsätzliche Haltung der SPD, die auf eine Migrationspolitik setzt, die human, geordnet und im Einklang mit rechtlichen Standards bleibt.
Weder die EU-Kommission noch der Ratsvorsitz der EU haben bisher öffentlich auf die konkreten Kritikpunkte aus dem Papier reagiert. Die SPD wiederholte ihre Position, dass eine Umsetzung der Asylreform rechtmäßig, praxistauglich und mit Würde für die Betroffenen erfolgen müsse.
Die Partei bleibt einer ausgewogenen Migrationspolitik verpflichtet, die sowohl rechtliche Vorgaben als auch humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Äußerungen von Nasr und Lindh spiegeln zwar interne Diskussionen wider, deuten aber nicht auf eine Änderung der offiziellen Parteilinie hin. Die Debatte über die GEAS-Reform dauert an, ohne dass es bisher eine direkte Reaktion der EU-Institutionen gibt.
