Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit: Sparmaßnahmen sollen Haushaltskatastrophe abwenden
Horst-Dieter Gertz
Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit: Sparmaßnahmen sollen Haushaltskatastrophe abwenden
Die Haushaltsprobleme der Stadt haben sich weiter verschärft: Das prognostizierte Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Behördenvertreter warnen, dass ohne strikte Gegenmaßnahmen die Fehlbeträge bis Jahresende eine zwingende Haushaltssanierung nach Kommunalrecht erfordern könnten.
Steigende Ausgaben treiben die Stadtfinanzen immer tiefer in die roten Zahlen. Allein die Personalkosten sind um etwa 38 Millionen Euro gestiegen, während der Bereich "Jugend, Bildung und Kultur" mit über 75 Millionen Euro an unvorhergesehenen Ausgaben konfrontiert ist. Auch im Ressort "Soziales, Arbeit und Gesundheit" wurde das Budget um 15 Millionen Euro überschritten.
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Um die Ausgaben zu drosseln, hat die Verwaltung schärfere Kontrollen verhängt. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung. Zudem bleibt die Einstellungsperre für Verwaltungsstellen mindestens bis zum 30. April 2025 bestehen. Das Ziel ist eindeutig: Ein so gravierendes Defizit verhindern, das automatisch zu Kürzungen nach Paragraf 76 der Gemeindeordnung führt.
Als Gründe für das wachsende Haushaltsloch nennt die Stadt eine Kombination aus höheren Ausgaben, gestiegenen Pflichtaufgaben und explodierenden Personalkosten. Die Verantwortlichen betonen, dass eine strengere Überwachung eine erzwungene Sanierung abwenden helfe.
Die Verwaltung setzt nun auf konsequentes Haushaltsmanagement, um die Lücke zu schließen. Gelingen die Maßnahmen, ließe sich eine gesetzlich vorgeschriebene Konsolidierung vermeiden. Scheitern sie jedoch, bliebe der Stadt kaum eine Alternative, als bis Jahresende noch tiefere Einschnitte vorzunehmen.
