Stadtverwaltung weist Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat zurück
Kristiane Dippel
Stadtverwaltung weist Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat zurück
Die Stadtverwaltung hat die Einsprüche gegen die Berechnung der Sitzverteilung im Stadtrat zurückgewiesen. Drei Mitglieder des Wahlausschusses – Michael Kirbach, Anissa Saysay sowie der Sprecher des AfD-Stadtverbandes, Bodo Gilz – hatten die Beschwerden eingereicht. Die Verwaltung erklärte die Einsprüche aufgrund unzutreffender rechtlicher Argumentation für unzulässig.
Die Einsprechenden kritisierten das verwendete mathematische Verfahren zur Sitzverteilung und forderten eine Überprüfung des Prozesses. Die Verwaltung verwies jedoch darauf, dass die von den Beschwerdeführern angeführten Satzungsbestimmungen auf diese Berechnung keine Anwendung fänden.
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Nach gesetzlicher Regelung können Einsprüche gegen Wahlergebnisse innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe eingereicht werden. Zunächst prüft der Wahlprüfungsausschuss solche Beschwerden. Nach dieser ersten Bewertung trifft der neu gebildete Rat eine endgültige Entscheidung in der Sache.
Die Stadtverwaltung hat an ihrer ursprünglichen Sitzverteilung festgehalten. Die Einsprüche wurden aus rechtlichen Gründen abgewiesen. Der neue Rat wird sich nun mit dem Fall befassen, sobald der Wahlprüfungsausschuss seine Prüfung abgeschlossen hat.
