Streit um Deutschlandticket: SPD und Verbände lehnen CDU-Plan für Bürgergeld-Empfänger ab
Christoph Döhn
Streit um Deutschlandticket: SPD und Verbände lehnen CDU-Plan für Bürgergeld-Empfänger ab
SPD und Wohlfahrtsverbände haben sich gegen einen CDU-Plan ausgesprochen, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen durch das Deutschlandticket für Bürgergeld-Empfänger zu ersetzen. Sie argumentieren, dass die Änderung die Freiheit und Flexibilität der Unterstützungsberechtigten einschränken würde.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte vorgeschlagen, das bisherige Mobilitätsgeld als Geldleistung durch das Deutschlandticket als Sachleistung zu ersetzen. Im Bürgergeld ist das Mobilitätsgeld bereits als Teil des Regelbedarfs enthalten.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte den Vorschlag scharf und betonte, er schränke die individuellen Mobilitätsentscheidungen ein. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Maßnahme verringere die finanzielle Flexibilität der Empfänger. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband fügte hinzu, die Bedürfnisse von Menschen in ländlichen Regionen würden ignoriert und die Leistungen der Grundsicherung unterbewertet.
Die SPD argumentierte zudem, der Plan könnte die Rückkehr in den Arbeitsmarkt für Betroffene erschweren. Engelmeier warnte zusätzlich, der Schritt berge die Gefahr, die soziale Spaltung zu vertiefen.
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Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen den Bürgergeld-Beziehern nützt oder schadet. Gegner des Vorhabens befürchten einen Kontrollverlust über die eigenen Finanzen und eine Missachtung praktischer Bedürfnisse. Eine Einigung in der Diskussion ist vorerst nicht in Sicht.
