Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland blockt gegen Brüsseler Forderungen
Horst-Dieter Gertz
Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland blockt gegen Brüsseler Forderungen
In Deutschland hat sich die Debatte über interne EU-Grenzkontrollen weiter zugespitzt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul und der CDU-Experte Gregor Golland lehnen die Abschaffung der Kontrollen ab, während EU-Vertreter und Mitglieder der Grünen auf deren Beendigung drängen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Binnengrenzkontrollen zu beenden. Als Begründung verweist er auf den jüngsten Rückgang der Asylanträge, der die Aufhebung der Beschränkungen rechtfertige. Zudem zielt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem darauf ab, den Fokus auf die Außengrenzen der EU zu verlagern.
In Deutschland formiert sich jedoch Widerstand gegen diese Pläne. Der CDU-Innenexperte Gregor Golland argumentiert, dass die Grenzüberprüfungen illegale Migration und Kriminalität wirksam reduziert hätten. Innenminister Herbert Reul teilt diese Auffassung und betont, dass die Kontrollen helfen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung zu wahren.
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Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, unterstützt hingegen die Position der EU. Sie kritisiert den Bundesinnenminister dafür, dass er die Infrastrukturprobleme nicht angehe, die zu Verkehrsverzögerungen an den Grenzen führten.
Der Streit spiegelt die unterschiedlichen Herangehensweisen an Migration und Sicherheit innerhalb der EU wider. Während die einen die Freizügigkeit in den Vordergrund stellen, bestehen andere auf der Beibehaltung der Kontrollen. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung wird die künftige Grenzpolitik des Blocks prägen.
