Streit um neues Wehrdienstmodell spaltet die Ampel-Koalition in Berlin
Horst-Dieter Gertz
NRW-SPD-Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Streit um neues Wehrdienstmodell spaltet die Ampel-Koalition in Berlin
In Berlin hat sich der Streit über das neue Wehrdienstmodell Deutschlands weiter zugespitzt. Zwar hatten sich die Koalitionsfraktionen zunächst auf zentrale Punkte verständigt, doch die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Vorschlag nun ab. Die Uneinigkeit droht nun, den Gesetzgebungsprozess im Bundestag zu verzögern.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein geplantes Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen. Fachpolitiker beider Koalitionsseiten hatten den Plan unterstützt, doch die SPD-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung. Stattdessen befürwortet Jochen Ott, Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius für eine allgemeine Wehrpflicht.
Ott argumentiert, eine generelle Wehrpflicht sei gerechter als ein Losverfahren. Zudem kritisierte er die aktuelle Debatte als verwirrend für junge Menschen und betonte, sie trage kaum dazu bei, den freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu machen. Trotz der Differenzen wird die vom Kabinett beschlossene Fassung des Gesetzes am Donnerstag in den Bundestag eingebracht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Änderungen sind im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch möglich. Doch der öffentliche Streit zwischen Union und SPD hat bereits Kritik hervorgerufen. Ott warnte, die internen Auseinandersetzungen senden ein falsches Signal an potenzielle Rekruten.
Das Wehrdienstgesetz geht nun in den Bundestag, wo weitere Anpassungen nicht ausgeschlossen sind. Die Ablehnung des Losverfahrens durch die SPD lässt das künftige Modell jedoch ungewiss erscheinen. Unterdessen spaltet die Forderung nach einer umfassenderen Wehrpflicht weiter die Koalition.
