Wuppertals marode Polizeizentrale: Teilsanierung nach jahrelangem Kostenstreit um Millionen-Euro-Summen
Horst-Dieter GertzWuppertals marode Polizeizentrale: Teilsanierung nach jahrelangem Kostenstreit um Millionen-Euro-Summen
Jahre langer Streit um Sanierung eines maroden Polizeikomplexes in Wuppertal teilweise beigelegt
Der seit Langem schwelende Konflikt um die Sanierung eines baufälligen Polizeigebäudes in Wuppertal hat eine teilweise Lösung gefunden. Die landeseigene Gebäudemanagementgesellschaft BLB NRW hatte zunächst eine Mieterhöhung von 4 auf 30 Millionen Euro pro Jahr gefordert – was zu juristischen und politischen Spannungen führte. Nach monatelangen Verhandlungen haben die Staatsanwälte das Verfahren gegen Innenminister Herbert Reul (CDU) nun eingestellt, da sich kein Fehlverhalten nachweisen ließ.
Der Polizeikomplex an der Müngstener Straße leidet seit Jahren unter massiver Vernachlässigung. Beamte mussten unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, darunter Legionellen-Ausbrüche, Asbestbelastung, defekte Duschen, Heizungsausfälle und Abwasser-Rückstau. Dringend notwendige Sanierungs- und Teilneubauarbeiten verzögerten sich jedoch wegen Streitigkeiten über Kosten und Mietzahlungen.
Fachgutachten hatten die maximal zulässigen Sanierungskosten auf 173 Millionen Euro beziffert. Die BLB forderte zunächst jedoch 650 Millionen, korrigierte die Forderung später auf 325 Millionen nach unten. Innenminister Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk (ebenfalls CDU) führten Spitzenverhandlungen, um die Blockade zu überwinden, und einigten sich schließlich in einem Letter of Intent auf höhere Mietzahlungen.
Ein hoher Beamter hatte gegen Reul wegen des geplanten Mietanstiegs eine Untreue-Anzeige erstattet, woraufhin die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen aufnahm. Diese wurden nun ohne Ergebnis eingestellt. Parallel dazu senkte die BLB die Miete rückwirkend zum 1. Januar um 36 Prozent – eine Entlastung für den Polizeietat.
Der Bund der Steuerzahler und Oppositionsparteien kritisierten indes die mangelnde Transparenz des Verfahrens. Zwar wurden die endgültigen Sanierungskosten im Vergleich zur ursprünglichen Forderung halbiert, sie liegen aber weiterhin über den ursprünglichen Planungen des Innenministeriums.
Der Streit endete mit einem Kompromiss bei Miete und Sanierungskosten, doch Bedenken wegen der Intransparenz bleiben. Die dringend benötigten Instandsetzungsarbeiten am Polizeikomplex können nun beginnen, während die angepassten Mietbedingungen der BLB in Kraft treten. Die Einstellung des Verfahrens gegen Reul bringt den juristischen Teil des Konflikts zum Abschluss.
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