Wüst will Datenschutzbeauftragten abschaffen – trotz Rekordzahl an digitalen Beschwerden

Wüst will Datenschutzbeauftragten abschaffen – trotz Rekordzahl an digitalen Beschwerden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vorgeschlagen, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen, um Bürokratie abzubauen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Beschwerden über digitale Datenschutzverstöße in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Kritiker warnen jedoch, dass der Plan den Schutz der Privatsphäre schwächen und sogar gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen könnte.

Seit 2020, als digitale Behördendienste ausgebaut wurden, haben sich die Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten verdreifacht. Die jährlichen Fälle stiegen von etwa 5.000 auf über 15.000 im Jahr 2025 – meist im Zusammenhang mit Mängeln in E-Government-Plattformen. Wüst argumentiert, die Abschaffung des Landesbeauftragten würde die Verwaltung effizienter gestalten.

Die amtierende Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk lehnte den Vorschlag entschieden ab. Sie warnte, dass eine Verlagerung der Aufgaben an eine Bundesbehörde den Föderalismus in Deutschland untergraben würde. Zudem deutete Gayk an, die Landesregierung könnte damit ihre eigenen Kompetenzen überschreiten.

Rechtsexperten unterstützen ihre Bedenken. Der Verfassungsrechtler Jonas Botta erklärte, die Abschaffung der Landesdatenschutzbehörden würde voraussichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine solche Änderung, so Botta, erfordere eine Verfassungsreform.

Auch die Opposition hat sich zu Wort gemeldet. SPD-Sprecher Hartmut Ganzke verglich den Vorschlag mit der Entlassung eines Türstehers, nur weil die Schlange vor dem Club zu lang sei. Er kündigte an, seine Partei werde sich gegen diesen "Angriff auf den Datenschutz" stellen. Die Grünen zeigten sich zwar reformbereit – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Datenschutzstandards erhalten bleiben. Sprecherin Julia Eisentraut betonte, Effizienzgewinne dürften nicht auf Kosten robuster Schutzmechanismen gehen.

Der Vorschlag steht nun vor rechtlichen und politischen Hürden. Verfassungsrechtler zweifeln daran, dass er ohne weitreichende gesetzliche Änderungen umsetzbar ist. Gleichzeitig haben Opposition und die amtierende Beauftragte deutlich gemacht, dass sie jeden Schritt blockieren werden, der die landeseigene Aufsicht schwächt.