Wüst will NRW mit radikaler Bürokratie-Entflechtung beschleunigen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere, effizientere Regierung voran. Am Mittwoch trifft er sich mit seinen Ministern in Berlin, um über Reformen im Rahmen der Bundesmodernisierungsagenda zu beraten. Der Plan umfasst 200 Maßnahmen, die Bürokratie abbauen und Kommunen mehr Spielraum verschaffen sollen.
Die Bundesmodernisierungsagenda, an der Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat, zielt auf überflüssige Vorschriften ab. Sie sieht eine Überprüfung von Meldepflichten und Regelwerken vor, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Wüst betont seit Langem, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn dieser entschlossen handelt.
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Wüsts Ansatz beruht auf einem einfachen Prinzip: Der Staat muss seinen Bürgern mehr vertrauen, wenn er im Gegenzug ihr Vertrauen gewinnen will. Sein Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen durch den Abbau veralteter Prozesse „schneller und unkomplizierter“ zu machen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an der Kabinettssitzung teilnehmen, um die Reformen zu unterstützen.
Die Agenda soll auch den Kommunen mehr Eigenständigkeit einräumen. Durch weniger zentrale Steuerung erhofft sich die Regierung schnellere Entscheidungsprozesse und bessere öffentliche Dienstleistungen.
Die Reformen werden zeigen, ob weniger Regulierung das Vertrauen in die Demokratie stärken kann. Bei Erfolg könnten Unternehmen und Bürger mit weniger Papierkram und kürzeren Wartezeiten rechnen. Die Beschlüsse des Kabinetts in Berlin werden entscheiden, wie zügig die Änderungen umgesetzt werden.
